§ 6 LStVG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG München Beschluss 11.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.10.2025

Die Antragspartei wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Oktober 2025, mit dem ihr die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.09.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen eine obdachlosenrechtliche Umquartierung durch Rücknahme der bisherigen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.06.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für zwei Wahlplakate für die bevorstehende …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für den Schulbesuch ihres Kindes Sorge zu tragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 11.02.2025

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 05.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche geltend, die durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen an einer Stützmauer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.10.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Beendigung der Unterbringung in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 13.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2024

Der Rechtsstreit betrifft einen Eilantrag auf Obdachlosenunterbringung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 30.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber verfügte Nutzungsuntersagung und begehrt zudem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.04.2024

Der Antrag vom 28. März 2024, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.02.2024

Der Antrag vom … … 2024, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2023

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren von der Antragsgegnerin die Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 04.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber verfügte und für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

LG Amberg Endurteil 27.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus der Entschärfung einer Fliegerbombe und der dabei notwendigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist in P. wohnhaft und berufstätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen die ihnen anteilig auferlegten Kosten einer vom Wasserwirtschaftsamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 17.05.2023

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen der Obdachlosenfürsorge die vorläufige Einweisung in eine angemessene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist bzw. war Halterin von insgesamt 29 Pyrenäenberghunden und verfolgt mit ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen ein mit dem angefochtenen Bescheid festgesetztes Nutzungsentgelt für eine von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 22.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. Januar 2022, mit dem u.a. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2020, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 15.09.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zur Reduzierung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.08.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs für seinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.07.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Mietwohnung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. November 2019, in welchem dieser verpflichtet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.08.2021

Zuweisung einer Notunterkunft zur Abwendung von Obdachlosigkeit

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Obdachlosigkeit · Unterbringungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach GeB 27.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.04.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung im Rahmen der Entscheidung des Beklagten über seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.05.2020

Der Antragsteller und Frau K... … wurden, nachdem die von ihnen bislang genutzte Wohnung am 3. März 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.11.2018

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen im Rahmen der Obdachlosenfürsorge …

Verwaltungsrecht