Urteile zu § 3 LTranspG

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 LTranspG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

VG Trier 9. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Bietet die Behörde dem Kläger ernsthaft an, die bei ihr vorhandene Informationen vor Ort einzusehen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.02.2024 zitiert von 2

Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Zugang zu Aktenmaterial betreffend den RdFunkÄndStVtr15 RP

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.01.2020 LS

Kein Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungs- und Strafakten der Staatsanwaltschaft aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.09.2018

Zugang zu Informationen über die Kalkulation von Netzentgelten eines Stromnetzbetreibers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz als transparenzpflichtige Stelle

Informationszugangsanspruch zu für Fraktionen erstellte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 3

Umweltinformation: Einsichtnahme in einen Nutzungsvertrag

Windenergieflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 17

Energieversorgungsunternehmen: Anteilseignerschaft der Kommune

Anspruch auf Informationszugang nach dem TranspG RP · Entgegenstehen aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen