§ 8 LuftSiG – Rechtsprechung (144 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen versäumte Reise

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 08.01.2026

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz für vergeblich aufgewandte Kosten einer Flugreise nach Korsika und Sardinien

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 2

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 09.09.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der "Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 09.09.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der "Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 31.01.2025 LS

Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller stellte am 29. Juli 2024 bei der Bezirksregierung über seinen Arbeitgeber R. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 12.12.2024

Kündigung wegen Nichttragens einer medizinischen Gesichtsmaske

Covid-19

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 6. Kammer Urteil 31.07.2024 LS zitiert von 1

§ 4 Absatz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt dem Verordnungsgeber keine Ermächtigungsgrundlage dafür …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 16.07.2024 zitiert von 1

Differenzvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.06.2024

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der seit Langem das alljährlich stattfindende … …fest veranstaltet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahr 2015 vom Amtsgericht X. rechtskräftig wegen vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2023

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 7

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges

Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.04.2022

Die Klägerin ist Betreiberin des W. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.05.2021

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2020 LS

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Auferlegung von Eigensicherungsmaßnahmen gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS

Anwaltliche Pflichtverletzung bei Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verkehrspflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 14.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 6

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen der Versäumung eines Fluges aufgrund …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.07.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz in erster Linie noch um die Beendigung ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sicherheitskontrolle am Flughafen

Schadensersatz · Flugverspätung · Sicherheitskontrolle · Vertragsverletzung · Fluggastrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.05.2017

Anspruch auf PWK-Zulage nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Lohntarifvertrag · PWK-Zulage · § 613a BGB · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Luftverkehrsrecht: Betriebsgenehmigung für Flughafen

Anpassungsgenehmigung · Klagebefugnis · Lärmschutzinteressen · drittschützende Regelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Durch die bloße Anpassung der dem Flughafenbetreiber erteilten Betriebsgenehmigung an das Ergebnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.11.2015 zitiert von 5

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben