§ 5 LuftSiG – Rechtsprechung (169 Entscheidungen)

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2026 LS

Amtshaftung wegen verpassten Flugs nach Luftsicherheitskontrolle

Nachweis einer pflichtwidrigen Verzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.03.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, seine …

Verwaltungsrecht

EuG Kammer für Vorabentscheidungssachen Urteil 04.03.2026 zitiert von 1

Luftverkehr – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges

Befreiung von der Ausgleichspflicht · Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Außergewöhnliche Umstände · Störung der Sicherheitskontrolle des Flughafens

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Berlin II 26. Zivilkammer Urteil 10.02.2026

(von der Abfassung eines Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BAG 8. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 1

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen versäumte Reise

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz für vergeblich aufgewandte Kosten einer Flugreise nach Korsika und Sardinien

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 09.09.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der "Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 09.09.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der "Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2025

Ob die Beklagte berechtigt war, die dem Kläger übertragene Funktion eines Supervisors zu widerrufen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.12.2024

A.Die Beteiligten streiten über die Modalitäten der Durchführung von Betriebsversammlungen bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 16.07.2024 zitiert von 1

Differenzvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.06.2024

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem zur Tatzeit 20 Jahre alten Angeklagten mit Anklageschrift vom 30. Mai …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2024

Der Unternehmensgegenstand beider Parteien ist die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen, insbesondere …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.12.2023

Revisionszulassung: Sicherung der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 19.07.2023

Rückerstattung des Reisepreises bei verpasstem Flug durch Check-in-Verspätung

Pauschalreisevertrag · Flugverspätung · Verschulden des Reiseveranstalters · Reisepreisrückzahlung · Check-in-Pflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2023

Der Kläger war für den 08. September 2021 mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin U. P. Q., auf den Flug vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 7

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges

Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 15.11.2022

Anspruch des Klägers auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 14.09.2022

Klägerin und Beklagte sind Unternehmen, die sich mit Sicherheitsdienstleistungen, insbesondere auch mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.04.2022

Die Klägerin ist Betreiberin des W. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 9

Aufopferungsentschädigung bei verpasstem Flug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 15.12.2021

Das XXX begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über die Durchführung von …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Beleihung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2020 LS

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Auferlegung von Eigensicherungsmaßnahmen gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2020

Die Klägerinnen begehren die Zahlung von Schadensersatz und Aufopferung im Zusammenhang mit der Dauer einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 19.05.2020

Bescheid vom 23.7.2019 in der Gestalt des Widerspruchs-

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS

Anwaltliche Pflichtverletzung bei Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verkehrspflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Umkleidezeiten, einschließlich Kontroll-, Reparatur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen der Versäumung eines Fluges aufgrund …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 3

Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges

Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.07.2018 LS zitiert von 2

Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier

Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sicherheitskontrolle am Flughafen

Schadensersatz · Flugverspätung · Sicherheitskontrolle · Vertragsverletzung · Fluggastrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.03.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen restlichen Urlaubsanspruch der Klägerin für das …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 01.02.2018 zitiert von 1

Höhe des Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin ab dem Urlaubsjahr 2016 insgesamt 30 oder 42 Urlaubstage zu gewähren sind

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Höhe des Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis, im Wesentlichen über die Höhe der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2017

Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis, im Wesentlichen über die Höhe der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.03.2017 LS

Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug

Zivilrecht Abgeändert