§ 71 LuftVG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2026 LS

Lärm als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen eine einem Fallschirmspringersportclub erteilte Außenstart- und Außenlandeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 6

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer Windenergieanlage mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Ablehnung wegen verweigerter luftverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.02.2022

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ausgleichszahlungen für die Errichtung passiver Schallschutzmaßnahmen an …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes 2 des Flughafens Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Umweltvereinigung gegen Änderungsfeststellungsbeschluss betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 11.09.2019

Anspruch von Grundstückseigentümern auf Unterlassung eines bestimmten Fluglärms

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.05.2019

Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier

zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.09.2017

UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier

Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 44

Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn

Lärmschutz · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ein luftverkehrsrechtliches Negativattest

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2015

Die Kläger wohnen sämtlich in der Nähe des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Flughafen Köln/Bonn: unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung

Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 3

Ein luftverkehrsrechtliches Negativattest ist eine Entscheidung i.S. des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2014 LS

Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 01.04.2014 zitiert von 7

Eine immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Der Kläger zu 1. ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks L.------weg, L1. , die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist seit 1983 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. 22 in T. -T1. ; er bewohnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Die Klägerin, eine brandenburgische Gemeinde westlich bzw. südwestlich des Verkehrsflughafens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die den Verkehrsflughafen D... betreibt, die Übernahme der Kosten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.06.2008 LS

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2007 zitiert von 5

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beigeladene durch den Beklagten verpflichtet wird, ihr über bereits …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2006

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses als Voraussetzung für eine Pilotenlizenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 05.12.2005

Der Kläger, der zunächst vorgetragen hat, er sei Eigentümer bzw. Miteigentümer einer Eigentumswohnung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.10.2005

Die Kläger begehren in erster Linie Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie für …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 01.06.2004 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung, mit der die Errichtung und der Betrieb eines insgesamt 72.000 qm großen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.03.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung, mit der die Errichtung und der Betrieb eines Wartungsbereichs (sog. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2004

Die Kläger begehren von der Beklagten in Höhe von insgesamt 69.682,44 EUR (136.287,00 DM) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Grundurteil 16.01.2004

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe von 376.020,98 DM nebst …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 7

Keine Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 10

Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Geldausgleich als Ersatz für eine Wertminderung ihres Grundbesitzes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.07.2003

Tatbestand Die Beteiligten streiten um betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs am …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.04.2003 zitiert von 9

Lärmschutz – Verkehrsflughafen

Planergänzungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.02.2003 zitiert von 4

Festlegung von Flugverfahren - Kompetenzen - Lärmschutz

Directs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.02.2003 zitiert von 2

Flugroute – Lärm

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2002

Die Kläger wenden sich gegen die Ausweisung bzw. Beibehaltung bestimmter Abflugrouten von dem Flughafen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2002 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist gem. § 13 GVG die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs gegeben

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2000

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Plangenehmigung zur Anlage der Vorfeldfläche D sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen