Urteile zu § 4 LV – Seite 3

413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

413 Entscheidungen

VerfGH NRW Beschluss
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Erforderlichkeit · BGB § 249 Abs. 2 · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Schulpflicht und Bußgeld wegen Schulversäumnis

Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
Außergerichtliche Schadensersatzgeltendmachung durch Inkassodienstleister

Rechtsdienstleistungsgesetz · Abtretung von Ansprüchen · Vergütung nach RVG · ZPO § 495a · Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
Ablehnung der Erstattung von Gerichtskosten

Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Justizverwaltungsakt · Verwaltungsrechtsweg · Art. 19 Abs. 4 GG

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
Straßenausbaubeitrag für Grundstück mit Oberflächenentwässerung

Straßenausbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz NRW · Anlagezusammenfassung · Beitragsfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen