§ 4 LV – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 8

VerfGH NRW Beschluss 08.10.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 08.10.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 08.10.2019

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde der …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2019 LS

VerfG Greifswald: Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Strategiefonds-Einrichtungsgesetzes …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 03.09.2019

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung

Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Anhörungsrüge · Unzulässigkeit · VerfGHG

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 03.09.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.08.2019

Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.08.2019

Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2019

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Klage des Beschwerdeführers gegen einen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.07.2019

Die Beschwerdeführerinnen, drei nordrhein-westfälische Gemeinden, wenden sich mit ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 02.07.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 02.07.2019

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs, mit der ihr vorläufig …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.06.2019

Mit Beschluss vom 30. April 2019 hat der Verfassungsgerichtshof der gegen die Versagung von …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Mai 2019 wurde die mit anwaltlichem Schriftsatz vom 7. …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 06.06.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 06.06.2019 LS

Wendet sich ein Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen eine …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.05.2019 LS

•1. Der Umfang einer erhobenen Rüge ist durch eine sachgerechte Auslegung des Beschwerdevorbringens im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.04.2019 LS

Gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG ist auch eine inzidente Anwendung materiellen Bundesrechts durch Fachgerichte der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2018 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg

Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 29.10.2018

VerfG Schleswig: Unzulässige sowie offensichtlich unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Landtagswahl …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 29.10.2018

Gegenstand der Wahlprüfung ist die Beschwerde eines Wahlberechtigten gegen den Beschluss des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 05.07.2018

1 Der Antragsteller war zuletzt fraktionsloses Mitglied des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen

Verfassungsrecht Anträge verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018 LS

VerfG Schleswig: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist ein an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018 LS

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bei Wegfall der kontradiktorischen …

Hälftige Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 08.06.2018

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist ein an Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung der örtlich zuständigen Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 15.12.2015 LS

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Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 6

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 15 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 29

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 13

Der am °°°°° geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Der am °°°°° geborene Kläger stand als verbeamteter Lehrer mit der Besoldungsgruppe A 16, Erfahrungsstufe 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.08.2015 LS

VerfG Greifswald: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Gesetzesbeschluss …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.01.2014

VerfG Greifswald: Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.01.2014

Der geborene Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht als M. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 28

Aussetzung der Auflösung einer Grundschule

Schulrecht · Aussetzungsantrag · Antragsbefugnis · Grundrecht auf Bildung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.07.2012 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes (WS 2011/2012, 1. FS.)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011 LS

Das Funktionieren eines Kreises als Selbstverwaltungseinrichtung, insbesondere seiner übergemeindlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011

Die fünf beschwerdeführenden Landkreise wenden sich gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich als Vater eines im Juni 2008 geborenen Kindes gegen das in Teil 3 (§§ 5 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.01.2009

VK Lüneburg – VgK-54/2008