§ 5 LVO – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2025 zitiert von 2

Weder der Zulassungsantrag der Beklagten, den diese auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1 Urteil 18.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 3

Baugenehmigung: Rücksichtnahmegebot

Nachbarschutz · Grenzabstand · Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.12.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.08.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht seit dem 0. Juni 0000 bei der Justizvollzugsanstalt O.-M. im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.04.2024

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2024

Der am 00. August 1994 geborene Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2311/23 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 07.07.2022 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Auswahl durch politisches Gremium · gesetzliche Vertretung eines Landkreises im gerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 27.04.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger steht als Stadtsekretär in einem Beamtenverhältnis zur Beklagten und begehrt die Anrechnung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2021

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 01.09.2013 von der Beklagten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 19.02.2021

Einreiseverbot in einen Landkreis nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin in den Diensten des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides sowie Anforderungen an die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2020

Die am 00. B. 0000 geborene Klägerin legte am 00. N. 2013 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2020

Die Kammer lässt offen, ob dem Begehren das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.01.2020

Gemäß § 44a S. 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2019

Die Berufung wird hinsichtlich des Zulassungsantrags des beklagten Landes zugelassen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2019 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Umwandlung seines Probebeamtenverhältnisses in ein solches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1978 geborene Kläger wurde mit Wirkung zum 15.01.2014 durch den Bürgermeister der Stadt N. am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2018 zitiert von 3

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 1. September 2014 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Der 1985 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (A 9 LBesO) im Dienst des beklagten Landes und begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Erscheinungspflicht des Prüflings zur Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die sinngemäß geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2017 zitiert von 2

Der geborene Kläger steht als Q. im Beamtenverhältnis auf Probe im Dienst des beklagten Landes und versieht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2017

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 25.07.2017 LS zitiert von 11

Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Windenergie und Artenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.07.2017

Sperrung eines Versorgungs- und Transportweges aus naturschutzrechtlichen Gründen

Klagebefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 2 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · wesentliche Lernziele · Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.12.2016

Die zu ihrer Begründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Der am 00. November 1988 geborene Kläger wurde Anfang September 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen