§ 2 LVwVfG – Rechtsprechung (99 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 19.05.2026 LS

Anspruch eines Bewerbers auf Professur auf bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.10.2025 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.05.2025 LS

Denkmalschutzrechtliche Duldungsverfügung gegen Miteigentümer

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.11.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professorenstelle bei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 26.11.2024 LS

Anwendbarkeit der Befangenheitsregeln bei einer Auswahlentscheidung im Bereich des Hochschulrechts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rückständigkeit eines Rundfunkbeitrags als Voraussetzung …

Einwände des Beitragspflichtigen trotz bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Bescheide des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Bedeutung der Regelungen in VwVfG BW 2005 § 20 Abs 1 S 1 Nr 2 bis 6 für die Mitwirkung von befangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Hinterliegergrundstück · nächstgelegene Anbaustraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 14.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle

Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der … · Hausberufung · Anforderungen an Dokumentationspflicht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.06.2021 LS zitiert von 3

Rundfunkbeiträge: Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Zugang zu Aktenmaterial betreffend den RdFunkÄndStVtr15 RP

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 08.04.2021 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage · Prozesszinsen · Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2021 zitiert von 11

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 1

Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 27

Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 8

Entziehung eines Doktorgrades

Wortplagiate

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 28.05.2020

Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.05.2020 LS

Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts

Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht

Zivilrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Feststellung des Eintritts der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 25

Rücknahme des Doktorgrades

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Rechtsstreit über die Vergütung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 12

Rügeobliegenheit des Prüflings

Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im … · keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 07.05.2019 zitiert von 4

Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen für Rundfunkbeiträge

Zivilrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2018 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg

Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 06.09.2018 LS

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 09.08.2018 zitiert von 4

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 18.07.2018 LS

Rechtsnatur eines Bleibeangebots

Reichweite einer einem Hochschullehrer gegebenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.07.2018

Der Kläger begehrt eine zusätzliche Ausstattung seines Lehrstuhls

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 24

Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.04.2018 zitiert von 27

Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide

Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 22.03.2018

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Rechtsbehelf gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der … · Rechtsweg für die Überprüfung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.03.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 55/17 (VG: 2 K 410/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.12.2017 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen