§ 3 LVwVfG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 24.03.2026 LS

Zulassung eines cannabidiolhaltigen Tierarzneimittels

Untersagung des Inverkehrbringens durch Landesbehörde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 06.11.2025 LS

Widerruf der Berufserlaubnis zum Ergotherapeuten bei sexuellem Missbrauch minderjähriger Patientinnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Ergotherapeut" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 24.10.2025

Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe PLUS für eine selbständige Tätigkeit im Haupterwerb

ständige Verwaltungspraxis · Jahresfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 24.10.2025

Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe für eine selbständige Tätigkeit im Haupterwerb

ständige Verwaltungspraxis · Jahresfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 24.10.2025

Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe PLUS für eine selbständige Tätigkeit im Haupterwerb

ständige Verwaltungspraxis · Jahresfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 3

Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit

nichtöffentliche Drohung mit islamistischer Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Herstellung eines Impfstoff aus Aluminiumhydroxid und dem Peptid AS 319-541 der RBD vom Spikeprotein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.01.2024 LS

Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 19.01.2024 LS

Untersagung der Herstellung bestimmter Arzneimittel in nicht am Hauptsitz einer Apotheke belegenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 2

Gewährung von Jugendhilfe

Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs · Bestimmung der zuständigen Behörde durch die … · gerichtliches Feststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2023 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: Anerkennung von Härtefreibeträgen

außergewöhnliche Belastung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.10.2023 LS

Zur Verbandskompetenz für Entscheidungen über Anträge von im Bundesgebiet tätigen Tierschutzvereinen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 26.06.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpfleger" im Nachgang zu strafgerichtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.01.2023 LS

Betriebsbegriff des ASiG § 11

Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.09.2022 LS zitiert von 1

Durch die Ordnungsbehörde durchgeführte Beisetzung

Ansprüche von Angehörigen gegenüber dem Träger der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.06.2022 LS

Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 vom Ausland aus

Frage der bewussten Umgehung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der Landesheimbauverordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 02.08.2021 zitiert von 3

Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum für die …

Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung

Betriebssitz im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 3

Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 45

Familiennachzug zu Deutschen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.07.2018 LS

Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis

unterbrochene Ehebestandszeit · besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben