§ 51 LVwVfG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.03.2026 LS

Abschiebung aufgrund eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots

fortbestehende Gefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 03.12.2025 LS

Rückwirkende Teilnahme von Funktionsleistungsbezügen der Rektorin an einer DHBW-Studienakademie an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 06.08.2025 LS

Rückbauanordnung für eine Stützmauer am Uferbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 2

Einhaltung der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

Anspruch auf teilweise Rücknahme eines … · entgegenstehende präjudizielle Wirkung der Rechtskraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

§ 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über die Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr die Beklagte ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS

Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur Anlage eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Hinterliegergrundstück · nächstgelegene Anbaustraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 14

Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung

Relevanz eines von einem Adressaten einer Abbruchverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die nächstgelegene Anbaustraße bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17.04.2020 angedrohtes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS

Bauverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Im Rahmen der Verweisung des § 71a Abs. 1 AsylG auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt die Zusammenschau von § 51 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 09.04.2019 LS

Zumutbarkeit der Kontaktaufnahme mit der Heimatbehörde bei geltend gemachter nichtstaatlicher Verfolgung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.04.2019

Gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG entscheidet der Einzelrichter, da es sich um eine Streitigkeit nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Beseitigung der Vollstreckbarkeit einer bestandskräftigen Beseitigungsverfügung

Gebäudeeigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 10

Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Widerspruch bezüglich einer Abmarkung eines Grenzpunktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2015 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen

Berufsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 19

Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung

Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 16

Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.01.2014 LS zitiert von 7

Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens bezüglich Auslandsaufwendungen für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide des Beklagten für die Jahre 2006, 2007 und 2008 und begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine veränderte Genehmigung zum Betrieb eines Linearbeschleunigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 14

Die im Jahr 1942 geborene Klägerin wendet sich gegen den Versorgungsabschlag nach Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die geduldeten Kläger begehren die Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes auf die Gemeinde H., da sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben