§ 54f LVwVfG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Vertragliche Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 5

Vereinbarung über ein Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht

Aufrechterhaltung eines formnichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 4

Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 3

Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrages zur baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2014 zitiert von 2

Ausschluss einer innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzung durch einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Vertrages zur Eingliederung einer Gemeinde sowie Voraussetzungen an die Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 2

Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur freiwilligen Förderung eines Waldorfkindergartens durch Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7 h EStG für das Objekt X-Gasse, M

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.10.2006 zitiert von 4

Der Kläger begehrt verschiedene Feststellungen im Zusammenhang mit Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2005 zitiert von 2

Einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einem Folgekostenvertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2004 zitiert von 9

Die von ihnen genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht