§ 57 LVwVfG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Kostentragung für Leistungen der medizinischen Mikrobiologie in Form von labordiagnostischen Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 30.11.2020

Zulässige Gestaltung einer Urnengrabstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 18.07.2018 LS

Rechtsnatur eines Bleibeangebots

Reichweite einer einem Hochschullehrer gegebenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.07.2018

Der Kläger begehrt eine zusätzliche Ausstattung seines Lehrstuhls

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 11

Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe

Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrages zur baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2014 zitiert von 2

Ausschluss einer innenstadtrelevanten Einzelhandelsnutzung durch einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7 h EStG für das Objekt X-Gasse, M

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2005 zitiert von 2

Einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einem Folgekostenvertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert