§ 20 LVwVG – Rechtsprechung (294 Entscheidungen) – Seite 2

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 26.01.2023

Wohnungsverweis: Wohnungsbetretensverbot

Höchsfrist · Anrechenbarkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.01.2023 LS

Betriebsbegriff des ASiG § 11

Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel

Extrakte und Blüten von Cannabis sativa L. · Hanfsamen etc.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landratsamts X, die zunächst am …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Ausländers

Einreise- und Aufenthaltsverbot · Abschiebungsandrohung · ersichtliche Unmöglichkeit der Rückführung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 3

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer bau- und wasserrechtlichen Auflage betreffend Jauche-, Gülle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr die Beklagte ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS

Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur Anlage eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 21.12.2021 zitiert von 9

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Hinblick auf von ihr vertriebene Tierfallen ergangene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Vereinbarkeit von Totschlagtierfallen mit europäischem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Personenbeförderungsrechtliche Haftung des allein geschäftsführenden und vertretungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Waffen- oder Munitionssachverständiger

Voraussetzungen für die Annahme eines Bedürfnisses für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 2

Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf und die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 17.08.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung ihres Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 17.08.2021

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung ihres Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 1

Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers wegen des Einbaus und Einsatzes eines CAN-Filters

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Begriff des neuartigen Lebensmittels

Darlegungs- und Beweislast · Cannabidiol

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Fremdwerbeanlagen im Dorfgebiet

Einschlägigkeit einer Rechtsänderung im Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Zwangsgeldfestsetzung bei Nutzung einer Pianobar als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 14

Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung

Relevanz eines von einem Adressaten einer Abbruchverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 5

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer Identitätsdokumente

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 5

Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden

Auflösung des Nutztier- und Pferdebestandes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17.04.2020 angedrohtes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS

Bauverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 2

Normenkonkurrenz zwischen § 47 Abs. 1 BauO BW und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG BW

Zumutbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung eines weiteren Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 4

Homeschooling: Durchsetzung der Schulbesuchspflicht

Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Durchsetzung der Schulpflicht

Zeit der Ausbreitung des Coronavirus · Rechtsgrundlage für die Einführung eines Fernlernunterrichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 20.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, Auskunft über die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Die Androhung eines Zwangsmittels kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 10

Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen: Präzisierung eines Klagebegehrens

Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben