Urteile zu § 20 LVwVG – Seite 4

294 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 LVwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

294 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil LS
Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis

zur Betriebseinstellung bei Verstoß gegen formelles Recht · zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
Betriebsprüfung nach Betriebsaufgabe

Arbeitgeber · Prüfungsduldungspflicht bei Schließung des Betriebes · Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen · Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Betriebsprüfung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil
Erhebung eines Zwangsgelds

Abwasserbeseitigung im Wege der Druckentwässerung · Anforderungen gemäß DIN E 1671

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS zitiert von 21
Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen

Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das … · nicht begründete Ermessensentscheidung · vorläufige Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Abgeändert