§ 23 LVwVG – Rechtsprechung (171 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.05.2015 LS

Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Tierschutzwidrige Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 17. Kammer Beschluss 22.09.2014

Nichtzulassung der Betriebsprüfung seitens des Arbeitgebers

Uneinbringlichkeit von Zwangsgeld · Zwangshaft · Verhältnismäßigkeit der Mittel · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft zur …

Sozialrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 23.07.2014

Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 26.06.2014

Erhebung eines Zwangsgelds

Abwasserbeseitigung im Wege der Druckentwässerung · Anforderungen gemäß DIN E 1671

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 28.05.2014 zitiert von 2

Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub

Ausschluss des veränderungssperrenrechtlichen … · bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 8

formelle Illegalität berechtigt zur Anordnung der Beendigung einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 21

Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen

Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das … · nicht begründete Ermessensentscheidung · vorläufige Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Personen nach § 197 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Reichweite der Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 17

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 3

Untersagung der Hundehaltung in einem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

Tierhaltung: Erforderliche Bodenbeschaffenheit für eine artgerechte Kälberhaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 24

wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - hier

farbliche Gestaltung von Außenwänden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2012 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung bei unerlaubtem Handwerksbetrieb

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldandrohung · Handwerksordnung · VwGO § 80 · unzulässiger Handwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein im Jahre 1954 geborener Bezirksschornsteinfegermeister, der zwischenzeitlich mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 24.04.2012

Der Antragsteller, der in W. die Behindertenwohnstätte „B.“ für Schwerstbehinderte mit 38 Einzelzimmern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.04.2012 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Entscheidung 25.11.2011

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Betriebsverbot an Sonn- und Feiertagen

Zwangsgeld · Betriebsverbot · Sonn- und Feiertagsruhe · Verwaltungsakt · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.11.2011

Die Antragstellerin, eine Tierarztpraxis, begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2011 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers, der sich - sachdienlich gefasst (§ 88 VwGO) - auf Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 09.09.2010

Die Antragstellerin begehrt - sachdienlich gefasst - die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.05.2010

Die Antragstellerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein (abgekürzt ...) mit Sitz in ..., wurde am 14.05.1991 gegründet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Möbel-Handelshaus, begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.09.2009

Die Antragstellerin betreibt in R... einen Reifengroßhandel, bei dem es am 11. Oktober 2008 zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.03.2009 zitiert von 2

Der am 02.03.2009 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2009 zitiert von 6

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „...“, die nach der Gaststättenerlaubnis vom 06.06.2001 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 12.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung unerlaubten Glücksspiels (Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2008 zitiert von 1

Die mit der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner ausländischen (österreichischen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zulässig; insbesondere entspricht die innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 27.06.2007

Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1981 bis zu dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung auf dem von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 30.05.2007

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.04.2007 zitiert von 16

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und mit ausreichender Begründung im Sinne von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 15.03.2007

Der Kläger, der Halter eines Rüden der Windhunderasse Saluki ist, wendet sich gegen die Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Automatenaufsteller, begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen