§ 26 LVwVG – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Weist die Ortspolizeibehörde obdachlosenpolizeilich eine Unterkunft zu, stellt dies für den Betroffenen eine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Anordnung einer MPU

Anforderungen an Nachweis der Dauerbehandlung mit Cannabis …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.01.2026 LS zitiert von 2

Heranziehung zu den den Kosten einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Abrissverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren Zwang

Wegnahme bei verbotswidrig wiederaufgenommener Tierhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.06.2025 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf eine psychotische Erkrankung angeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Brandschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren Zwang in Form der Wegnahme bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 1

Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber bei waffenrechtlicher …

Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.04.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 24.04.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Annahme fehlender Fahreignung bei Mischkonsum

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.01.2024 LS

Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen ein mit Allgemeinverfügung erlassenes allgemeines Badeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel

Extrakte und Blüten von Cannabis sativa L. · Hanfsamen etc.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landratsamts X, die zunächst am …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier

zeitliche und örtliche Beschränkung einer Mahnwache mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 21.12.2021 zitiert von 9

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Personenbeförderungsrechtliche Haftung des allein geschäftsführenden und vertretungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 2

Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf und die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 1

Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers wegen des Einbaus und Einsatzes eines CAN-Filters

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung mit Badeverbot

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 5

Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden

Auflösung des Nutztier- und Pferdebestandes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Walnussbaumbestandes zum Zwecke der Umwandlung in Ackerland als Eingriff in den Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds bei Vollstreckung einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Software-Update · Nachrüstung · Rückrufaktion · Beweissicherung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Der vom Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung seines Begehrens gestellte Antrag (vgl. § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog vorgesehenen Stufe liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.01.2019 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS

Bei der Betriebsschließung und Betriebsversiegelung zur Durchsetzung einer Betriebseinstellung handelt es …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Verwaltungsvollstreckung: Vollstreckungsauftrag

Abgrenzung Betreten und Durchsuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.05.2017 LS

Zu den Voraussetzungen einer endgültigen Fortnahme und Veräußerung erheblich vernachlässigter Tiere; ferner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer Hundehalterin

Beschlagnahme eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem medizinisch-psychologischem Gutachten zum …

gelegentlicher Cannabiskonsum · THC-Konzentration im Blut

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.02.2017

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom ... …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 10.04.2015 LS zitiert von 4

Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 12.10.2012

Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen Ziffern 1 und 3 der Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 22.09.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert