§ 92 LWG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 12.11.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 01.07.2024 LS

Wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen

Herstellung eines Gewässers · Wiederbefüllung und Neugestaltung eines Teiches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 25.05.2022

Gewässerunterhaltungsgebühren für Folientunnel in landwirtschaftlicher Nutzung

Gewässerunterhaltungsgebühr · Versiegelung · Landwirtschaftliche Fläche · Landeswassergesetz NRW · Kommunalabgabengesetz NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundbesitzung mit der postalischen Bezeichnung Haus F. , C.---weg 00 in S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2018 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gewässerunterhaltungsgebühren gemäß § 64 des Landeswassergesetztes für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die anteilige Heranziehung als Erschwerer zu dem Aufwand, den der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Gebühren für Gewässerunterhaltung bei Waldgrundstücken

Gewässerunterhaltungsgebühren · Waldgrundstücke · Landeswassergesetz NRW · Eigentumsgarantie · Umlagebeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für fließende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 4

Ufermauern die unmittelbar an das Gewässerbett bzw. das Ufer angrenzen sind keine Anlagen in und an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.05.2014 LS

Wasserrecht: Unterhaltungslast bei Ufermauern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Beitragsbescheid des Beklagten für das Veranlagungsjahr 2013 (Ausgleich der Wasserführung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 5

Kanalbenutzungsgebühren für Grundstück im Jahr 2007

Kanalbenutzungsgebühr · öffentliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung · Gebührenrecht · Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.11.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der er zur Sanierung einer teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2012

Der Kläger, der Eigentümer mehrerer Grundstücke im Stadtgebiet der Beklagten ist, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2012 zitiert von 6

Die in der Sache sinngemäß allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von u.a. 39 im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, über welche die Stever fließt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 11

Der Kläger ist seit 1994 Eigentümer des in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 9

Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.03.2010

Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.03.2010

Der Rechtsvorgänger des Beklagten zog d… zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von Acker-, Wiesen- und Weide- sowie Waldgrundstücken im Gebiet der Stadt I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des 1,8726 ha großen Außenbereichsgrundstücks X. 42a in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.01.2009

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen wegen Kastendurchlässe

Wasser- und Bodenverband · Heranziehungsbescheid · Gewässerunterhaltung · Verbandsbeitrag · Erschwernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2009

Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsbeiträgen bei Brückenpfeilern

Gewässerunterhaltung · Erschwererbeitrag · Verbandsmitgliedschaft · Beitragshöhe · Rechtmäßigkeit der Veranlagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer eines in N, Eweg 000 gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 17

Die Kläger sind Miteigentümer des in N gelegenen Grundstücks Xstraße 00a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 12

Die Klägerin ist Erbin ihres am 18. September 2007 verstorbenen Ehemannes S2 und führt die vorliegende, vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des in N gelegenen Grundstücks M1berg 00. Er wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.08.2006

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G 1 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.11.2005

Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, ist Mitglied im F. verband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 12

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind als Eigentümer von Grundstücken in S. Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des 1972 gegründeten und 1977 umgestalteten beklagten Wasserverbandes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des 1972 gegründeten und 1977 umgestalteten beklagten Wasserverbandes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.06.2004

Die Klägerin ist gewässerunterhaltungspflichtig für einen in ihrem Gemeindegebiet verlaufenden namenlosen Bach

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2004

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke T. -im-I. -Q. 15 und 17 sowie J. C. 15 in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2004

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke T. -im-I. -Q. 15 und 17 sowie Im C. 15 in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin öffentlicher Verkehrsflächen im Verbandsgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.09.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung K. , Flur 16, Flurstücke 119, 120, 138, 161, 169 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1999 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung K. , Flur 11, Flurstück 36, und Flur 14, Flurstücke 457 …

Verwaltungsrecht