§ 1 LwVG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Der am ####1920 geborene und am ####2012 verstorbene Erblasser K war Eigentümer des im Grundbuch von K2, Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.07.2012 LS

Auf einen der HöfeO unterliegenden Hofübergabevertrag findet die Vorschrift des § 530 BGB nur dann …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 20.04.2012 LS

Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 22.03.2012

Berufungsbeschwer in einer Landwirtschaftssache

Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 26.01.2012

Erhöhung des Pachtzinses bei Landpachtvertrag

Pachtvertrag · Pachtzinsanpassung · Sachverständigengutachten · Vertragsänderung · Eigentumsübertragung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.11.2011

Zulässigkeit der Berufung in Landwirtschaftssachen

Beschwerdewert bei Verteidigung gegen ein Räumungsurteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2011

Abfindungsanspruch nach HöfeO bei Erbfolge auf landwirtschaftlichem Hof

HöfeO · Hoferbe · Abfindung · Erbfolge · Hofübertragung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge nach dem am ####2008 (geschieden und kinderlos) verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 15.04.2011

Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung …

Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2011

Die Antragsteller begehren die Genehmigung des am 22.03.2010 geschlossenen Kaufvertrags mit dem Beteiligten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Genehmigung des am 11.11.2008 mit der Beteiligten Ziff. 2 als Verkäuferin und …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.03.2011

Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen Beschluss

Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 26.11.2010 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.11.2010

Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Der am 14.10.1951 geborene Beteiligte zu 1. begehrt die Hofnachfolge nach seiner Mutter, der am 12.03.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren

Einzelrichterzuständigkeit · Anrechnung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Anzahl und Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Der am 23.05.2006 verstorbene Vater des Beklagten (im Folgenden: Erblasser) war Eigentümer des zwischen den …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Die Eheleute B und B2 N waren in Gütergemeinschaft Eigentümer des im Grundbuch von I Blatt ####, AG …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.04.2008

Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) ist der Sohn des am …1914 geborenen und am 28.2.2006 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.04.2008 LS

Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2007

Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 1

Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Erstreckung des Vorkaufs auf nicht dem siedlungsrechtlichen … · Bevorzugung hauptberuflicher Landwirte · Abwehr von Gefahren für Agrarstruktur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.11.2006

Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das beiden am Zuständigkeitsstreit beteiligten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 27.04.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Enkelkinder, die Beteiligten zu 3) - 5) die Kinder der Beteiligten zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.10.2005

Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 11.07.2005

Entgeltlicher Jagderlaubnisschein als Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.02.2005

Die Kläger sind aufgrund des notariellen Übertragungsvertrages vom 24.11.1995 seit dem 15.7.1996 Eigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 04.04.2003 LS zitiert von 1

Landpachtvertrag: Anspruch auf Fortsetzung des Landpachtverhältnisses nach Ablauf der Vertragsdauer

anwendbares Verfahrensrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.03.2003 LS

Schiedsrichterliches Verfahren in einer Landpachtsache

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2003

Nachdem sich das Verfahren durch die außergerichtliche Einigung der Beteiligten in der Hauptsache erledigt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von P Blatt 0000 - Amtsgericht Schmallenberg - eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.05.2002

Der Senat lehnt die Übernahme der Sache ab

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 09.04.2002

Die Beteiligten streiten um Nachabfindungsansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstückes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.03.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller übertrug mit notariellem Vertrag vom 08.04.1994 seinen im Grundbuch von I, AG Coesfeld, als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2001

Der Kläger, ein Vollerwerbslandwirt, begehrt gegenüber der beklagten Waldgenossenschaft, einer Körperschaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.07.1997 LS

Im Verfahren nach § 1 Nr. 1 a LwVG ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 18 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.08.1996 LS

In Eilverfahren, die Landwirtschaftssachen nach § 1 Nr. 1 a LwVG betreffen, entscheidet das …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.05.1995 LS

Ob eine landwirtschaftliche Besitzung nach der Höfeordnung vererbt wird, richtet sich nach dem Todeszeitpunkt …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.06.1988

Die Beteiligten zu 1), 2) und 5) sind Söhne des am 5. Oktober 1963 verstorbenen Landwirts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Die Beklagten pachteten gemäß einem vom 1. April 1979 datierenden "Pachtvertrag" (Blatt 68 bis 71 GA) den vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.11.1985

Die Beteiligten sind Geschwister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen