§ 48 LwVG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 16.06.2026 LS

Es fehlt am Vorliegen eines Ehegattenhofs, wenn nicht mehr die Ehegatten, sondern bei einer Einbringung zu …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 05.02.2025

Genehmigung zweier Kaufverträge über landwirtschaftliche Grundstücke gemäß dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.06.2024

Der Antrag der Beklagten zu 2 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.10.2023 LS

Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts und Ende von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verstärkung einer Brücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.11.2022 LS

Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts

Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein deutsches Gashandelsunternehmenn, das unter anderem Stadtwerke und …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 14.10.2021 LS

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 LS

Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 11.11.2020 LS

Bemessung des Streitwerts eines Rechtsstreits über die Zustimmung zur Umwandlung von Ackerland in Grünland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 10.11.2020 LS

Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche Richter und Streitwertfestsetzung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 23. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten – aufgrund eines angeblich zustande gekommenen Vorvertrags - den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 08.05.2020

Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache

Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.10.2017

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache

Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Beckum Beschluss 28.08.2017

Die Beteiligten zu 1), die Übertragsgeber, sind zu je ein Halb Eigentümer des im Grundbuch von ######## …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 04.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger hatte von Dr. W…, dem verstorbenen Ehemann der Beklagten (im Folgenden: der Erblasser) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.03.2017 LS

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Papenburg Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten unter anderem einen Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.01.2016 LS

Ordentlicher Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Ausbietungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Familiensachen Urteil 16.07.2015 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe der im Klageantrag bezeichneten Pachtflächen, die mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2014

Die Antragsteller verlangen vom Antragsgegner, ihrem Sohn, die Rückübertragung landwirtschaftlicher Flächen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014

Das gegen den Landwirtschaftsrichter B… gerichtete Ablehnungsgesuch, über das der Senat gemäß § 48 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Kläger und die Herausgabe gepachteter Grundstücke zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Ansprüche nach Beendigung eines langjährigen Landpachtverhältnisses bezüglich des in Bad T - F gelegenen sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.11.2013 LS

Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen

richterliche Telefonkonferenz · Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 20.06.2013

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt als Käuferin in insgesamt vier Grundstückskaufverträgen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Übertragung von Betriebsprämienansprüchen nach Pachtvertragsende

Pachtvertrag · Betriebsprämie · GAP-Reform · Zahlungsanspruch · Rückgabe von Quoten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.05.2013

Die Beteiligten zu 3 und 4 begehren mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Genehmigung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 20.04.2012 LS

Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.04.2012

Zwischen dem Kläger als Pächter und dem Beklagten sowie dessen Ehefrau, der „Drittwiderklägerin“, bestehen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 22.03.2012

Berufungsbeschwer in einer Landwirtschaftssache

Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen den …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 16.03.2012 LS

Berufung im Landwirtschaftsverfahren

Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 26.01.2012

Erhöhung des Pachtzinses bei Landpachtvertrag

Pachtvertrag · Pachtzinsanpassung · Sachverständigengutachten · Vertragsänderung · Eigentumsübertragung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.11.2011

Zulässigkeit der Berufung in Landwirtschaftssachen

Beschwerdewert bei Verteidigung gegen ein Räumungsurteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 17.10.2011 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 15.04.2011

Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung …

Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 31.03.2011

Unterpachtvertrag für ein landwirtschaftliches Anwesen nebst Inventar

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung über die Zahlung … · Abweichen des tatsächlichen Vorbringens einer Partei von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.03.2011

Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen Beschluss

Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.02.2011 LS

Berufungsbegründungsfrist: Versäumung der Frist wegen Unterschrift des Rechtsmittelanwalts nur auf einer …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.11.2010

Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 02.09.2010

Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten Herausgabe von Landpachtflächen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2010

Die Kläger begehren nach erklärter Kündigung von insgesamt 6 einzelnen Landpachtverhältnissen vom Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. in ungeteilter Erbengemeinschaft nach W… B… begehren vom Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren

Einzelrichterzuständigkeit · Anrechnung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Anzahl und Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.08.2007

Die Antragstellerin ist eine Tochter aus erster Ehe des Landwirts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 28.11.2006

Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das beiden am Zuständigkeitsstreit beteiligten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Mannheim Beschluss 23.01.2006

In dem Ausgangsverfahren haben die Beteiligten zu 1 die Beteiligte zu 2 auf Zahlung von rückständigem …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 19.10.2005

Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin …

Zivilrecht