§ 3 LZG – Rechtsprechung (112 Entscheidungen)

VG Köln 20. Kammer Beschluss 06.08.2026

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm der Landrat des X.-Kreises untersagt hat, in dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 06.08.2026

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm das Polizeipräsidium Bonn untersagt hat, in dessen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2026 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Bereich des Arbeitsschutzrechts.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS

Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Das Gericht legt die Anträge gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im wohlwollend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.05.2025

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2001 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2025

Auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der ausschließlich auf Bescheidung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.02.2025

Der Antragsteller ist nach Aktenlage am 00.00.1988 in Q. geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2025

Dabei geht die Kammer unter Beachtung des erkennbaren Rechtsschutzziels des Antragstellers (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 3

Mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt ist, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2025 zitiert von 4

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 6. April 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2024

Gegenstand des Verfahrens ist entgegen der missverständlichen Überschrift des bestimmenden Schriftsatzes vom …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.09.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.09.2024 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil die mit …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.08.2024

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 17.11.2023

Die Klägerin wurde am 00.02.1994 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.05.2023

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin bedürftig i.S.d

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: S.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G1 und G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: I. Straße 00) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: G.---straße 00) in H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und Flurstück G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Lagerung von Abfall und Altfahrzeugen auf Wohngrundstück

Nutzungsverstoß · Baurecht · Abfallrecht · Gewerbliche Nutzung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Nutzungsverstoß bei Lagerung von Abfällen auf Wohngrundstück

Baurecht · Abfalllagerung · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 01.09.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 11.02.2022

Soweit der Antragsteller den Antrag mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2021 zurückgenommen hat, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 07.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. September 2021 wörtlich gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2021

Der am 0.0.0000 geborene Kläger stand seit Oktober 1982 im Dienst des Beklagten und war zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Klägerin war seit März 2017 Halterin der Hündin „N. “, die sie bei der Beklagten als großen Hund im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2021

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Anerkenntnisurteil 16.09.2021 zitiert von 5

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldfestsetzung · Verwaltungsvollstreckung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Für eine gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO (Zustellungsurkunde) erforderliche Unterschrift des Zustellers reicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen