§ 182 ZPO – Rechtsprechung (526 Entscheidungen)

BFH VI. Senat Beschluss 27.08.2026 LS zitiert von 1

Versäumung der Revisionsfrist

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

Steuerrecht Revision verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Beschluss 14.08.2026 LS

Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG in der bis zum 12.06.2026 geltenden Fassung greift auch …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.08.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 06.08.2026

Der vom Antragsteller am 16. April 2026 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2026 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Bereich des Arbeitsschutzrechts.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.07.2026

Mit Urteil vom 10. April 2025 hat das Amtsgericht die Klage des Klägers in einer wohnungseigentumsrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.07.2026

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der hinsichtlich der Nummern 1, 2 und 3 als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit der zwangsweise durchgeführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.06.2026

Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda … · Unterlagen in UYAP · Scheinanklagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS

Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2026 LS

Unabhängig von den gesetzlichen Anforderungen an den Umfang der Angaben des Aktenzeichens auf der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Einzelfallabwägung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Rechten aus MRK Art 3

Situation der Frauen in Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026 LS

Vergütung eines Nachlasspflegers

Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 16.02.2026

Die Klägerin begehrt für die Zeit ab August 2016 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 16.02.2026

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis zum 4. Februar 2016 Leistungen nach dem Zwölften …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2026 LS zitiert von 2

Zeitraum für Weiterleitung der Rechtsmittelschrift durch unzuständiges Gericht bei elektronischer Aktenführung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS

Ersatzzustellung in Geschäftsräumen nach Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 18.12.2025 LS

Wirksamkeit einer Zustellung eines Vollstreckungsbescheides durch Ablage auf eine Truhe im Hausflur

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

LG Passau Endurteil 21.10.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 15.837,95 EUR (zunächst 16.440,56 EUR) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 20.10.2025 LS

Teilwiderruf und teilweise Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten Zuwendung im Rahmen des Hamburger …

ordnungsgemäße Ersatzzustellung · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 20.10.2025 LS

Auswirkungen der Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Fall der Ablehnung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller ist Mit-Gesellschafter der M. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) und als solcher Gläubiger …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 28.08.2025 LS zitiert von 1

Die Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG bezweckt eine Verfahrenskonzentration, durch die Streitigkeiten im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.08.2025

Abschiebungsrelevante Lage in Libyen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 18.08.2025

Er ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog statthaft (sog. Faktischer Vollzug)

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.08.2025 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 05.08.2025 LS

Mitteilung über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks in den Gemeinschaftsbriefkasten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2025 LS zitiert von 1

Ist die Adresse im Anschriftsfeld einer Postzustellungsurkunde handschriftlich geändert worden, beurteilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 02.07.2025 LS zitiert von 1

Zur Beweiskraft von Postzustellungsurkunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.06.2025

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB <RIS: Verf BE>) wegen fehlender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.05.2025

Der Kläger begehrt die Fortführung des durch Klagerücknahmefiktion beendeten Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.05.2025

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 14.05.2025

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.04.2025 zitiert von 1

Mit E-Mail vom 27. September 2024 wandte sich der Kläger an die Beklagte und teilte mit: „I am tired of life …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2025

Sie ist nicht fristgerecht erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Regensburg Urteil 03.02.2025

Der Kläger wendet sich u. a. gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2025

Dabei geht die Kammer unter Beachtung des erkennbaren Rechtsschutzziels des Antragstellers (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 3

Mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt ist, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.01.2025 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

entscheidungserheblicher Zeitpunkt · Bestehen eines coronakrisenbedingten Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brilon Urteil 23.01.2025

Der Kläger reichte am 21.08.2024 Klage gegen den Beklagten ein

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 531 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 2

Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.12.2024

Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO sind nicht …

Verwaltungsrecht