§ 182 ZPO – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2024

Gegenstand des Verfahrens ist entgegen der missverständlichen Überschrift des bestimmenden Schriftsatzes vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 12

Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 20.09.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2024 LS zitiert von 6

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren: Verfahrensrüge unterbliebener Sachaufklärung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.09.2024 LS

Schriftsatzübermittlungspflicht bei technische Störung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2024

Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige, vom Volk der Somali und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.08.2024 LS zitiert von 1

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.08.2024

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1945 im Dorf N., Kreis Brody, Gebiet Lwiw, Ukraine, geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1966 in der Ukraine geborene Klägerin einen Aufnahmeantrag nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.2024 LS

Die Anordnung eines Gewahrsams zur Durchsetzung eines Platzverweises gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 NPOG …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Beschluss 03.07.2024 zitiert von 1

Nach § 38 Satz 1 GKG i.V.m

Steuerrecht Stattgegeben

VG Bayreuth Urteil 24.06.2024

Der am … geborene Kläger, der sich durch einen marokkanischen Reisepass ausgewiesen hat, ist marokkanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten haben am 20.3.2008 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten haben am 20.3.2008 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2024 LS

Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der Ersatzzustellung des …

Heilung eines Zustellungsmangels

Strafrecht

VG München Urteil 29.05.2024

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungsbescheids der Beklagten, den diese im Vollzug des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.05.2024

Bei der Vollstreckung von Verwaltungsakten schließen die gegen Vollstreckungshandlungen oder gegen den zu …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2024 LS

Ersatzzustellung: Pflicht zum Datumsvermerk auf dem Zustellungsumschlag

Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.04.2024 LS

Streitwertfestsetzung bei isolierter Anfechtung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

LG Hagen Beschluss 17.04.2024

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn (Az. 71 M 22/24) vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2024

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (Firma 1) Grundstücksverwaltung und Beratungs …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 LS zitiert von 1

Gehörsverletzung durch die Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags zu der Ersatzzustellung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2024

Der am 00.00.19XX geborene Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.02.2024

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht Punkten im Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem · Fahrerlaubnisentziehung · Punkte im Verkehrszentralregister · Sofortvollziehbarkeit · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner kroatischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Eingehend am 8. Dezember 2022 beantragte der Antragsteller, der im Haushalt seiner Mutter betreute Sohn des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

SG Marburg 17. Kammer Gerichtsbescheid 05.12.2023

Einhaltung der Widerspruchsfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 30.11.2023

Mit Klageschrift vom 12.10.2022 nahm die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus einem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2023

Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der an die (Firma01) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 17.11.2023

Die Klägerin wurde am 00.02.1994 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 16.11.2023

Der Betroffene ist bzw. war Inhaber des Imbisses „I.“ in O. (Bl. 4 f. VV)

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 2

Ladung – Einspruchskammertermin

Bewerberstatus · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 14.11.2023

Ordnungsmittel bei unentschuldigtem Ausbleiben als Zeuge

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 02.11.2023

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz von Zustelltgebühren im …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren für einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Abspaltungs- und …

offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungs- und …

Gesellschaftsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2023

Akteneinsicht eines Ratsherrn bei Weisungen an Aufsichtsrat einer Stadttochter

Weisungsrecht · Akteneinsicht · Gemeindewirtschaft · Aufsichtsrat · Gesellschafterverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 05.09.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen auf-enthaltsrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung

Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …

Berufsrecht

LG Berlin Beschluss 18.08.2023

Mit sowohl an die W. GmbH WPG, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufsangehörige ist …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 18.08.2023 LS

Voraussetzungen einer berufsaufsichtlichen Zwangsgeldfestsetzung bei Wirtschaftsprüfern

Zivilrecht Aufgehoben