Urteile zu § 182 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 182 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

526 Entscheidungen

AG Kempen Beschluss 14.08.2023 zitiert von 5

Kostenansatz für elektronische Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Gerichtsvollzieherkosten · elektronische Zustellung · GVKostG KV 100 · persönliche Zustellung · ZPO § 166

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 31.07.2023

Herausgabe eines Kraftfahrzeugs nach angefochtenem Kaufvertrag

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Herausgabeanspruch nach § 985 BGB · Zustellungsmangel · Rücktritt vom Vertrag · Schadensersatz bei Betrug

Zivilrecht

FG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin, der Z AG, und dem Beklagten ist streitig, ob das Produkt förmliche Zustellung (im …

Steuerrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung ihres im Jahr 1952 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für freistehende Plakatanschlagtafel abgelehnt

Außenwerbung · BauGB · Werbeanlagensatzung · gebietstypische Bebauung · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, der ein Hotel betreibt, verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.06.2023

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kehl Beschluss 25.06.2023 LS

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids durch Niederlegung bei Versendung als Einschreiben mit Rückschein ins …

Strafrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.06.2023 LS

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für ein …

Steuerrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.05.2023

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin bedürftig i.S.d

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: S.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G1 und G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: I. Straße 00) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: G.---straße 00) in H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und Flurstück G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Eigentümers auf Räumung einer Wohnung bei Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2023

Der gleichzeitig mit der Klageerhebung in der Hauptsache am 13. April 2023 gestellte Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Veranlassung von Schornsteinfegerarbeiten in seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.04.2023 LS

Ordnungsgemäße Zustellung des Bundesamtsbescheides in einer Gemeinschaftseinrichtung

Zweitverfahren - Dänemark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.03.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 15.03.2023 LS zitiert von 20

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 2

Kein Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 03.03.2023 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien

Beweiskraft einer eingescannten ZU

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.02.2023

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung von Corona-Hilfszuschüssen

Untätigkeitsklage · Corona-Hilfen · Verwaltungsunterlassen · Vertretungsmacht · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Die Bestellung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers gemäß § 1789 BGB in der bis zum 31. Dezember 2022 …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von 50.058,00 € brutto zur Vergütung behaupteter Mehrarbeit aus dem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

FG Düsseldorf Beschluss 10.01.2023

Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung gegenüber dem Erinnerungsführer besteht

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 3

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

ordnungsgemäße Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller schon nicht durch …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 28.11.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Beschwerde verworfen

Truppendienstgericht Süd Beschluss 24.11.2022

Der frühere Soldat schied nach Ablauf seiner festgesetzten Dienstzeit am 31. Dezember 2021 aus dem aktiven …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.11.2022

Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht über die rechtzeitige Erhebung der Klage gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 22.11.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an … · Eingang beim zuständigem Gericht nach Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · prozessuale Fürsorgepflichten der Gerichte

Sozialrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022

Der angabegemäß achtundzwanzigjährige Kläger begehrt die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 27.10.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Behandlung ihrer Asylanträge in …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Bayreuth GeB 09.09.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Herausgabe der ihr und ihrer Mutter am 11. Mai 2021 fortgenommenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.07.2022 LS

Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen