Urteile zu § 177 ZPO

Zivilprozessordnung

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 06.08.2026

Der vom Antragsteller am 16. April 2026 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 03.08.2026

Der Kläger, der ohne Personalpapiere einreiste, ist nach seinen Angaben am 00.00.1996 geboren und guineischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der hinsichtlich der Nummern 1, 2 und 3 als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.06.2026

Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda … · Unterlagen in UYAP · Scheinanklagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Einzelfallabwägung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Rechten aus MRK Art 3

Situation der Frauen in Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2026 LS

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen ein Verbot einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2026 LS zitiert von 2

Zeitraum für Weiterleitung der Rechtsmittelschrift durch unzuständiges Gericht bei elektronischer Aktenführung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS

Ersatzzustellung in Geschäftsräumen nach Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Berichterstattung unter www……………...de und Erstattung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 20.10.2025 LS

Teilwiderruf und teilweise Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten Zuwendung im Rahmen des Hamburger …

ordnungsgemäße Ersatzzustellung · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.10.2025

Der nach seinem Bekunden journalistisch tätige Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller ist Mit-Gesellschafter der M. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) und als solcher Gläubiger …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des unverzüglichen Zurückverbringens eines einem Einfuhrverbot …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 05.08.2025 LS

Mitteilung über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks in den Gemeinschaftsbriefkasten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 04.07.2025

Der angefochtene Ordnungsgeldbeschluss war aufzuheben, weil sich nicht feststellen lässt, dass das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 05.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen für Kosten der Unterkunft für den …

Sozialrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.05.2025

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2001 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2025

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 4

Klagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift

Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2025

Gerichtliches Mahnverfahren: Gehörsverstoß bei Erstreckung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2025

Die Klägerin begehrt die Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2025

Sie ist nicht fristgerecht erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 27.02.2025

Der Kläger, ein 1992 geborener afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit, begehrt die …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Wirksame förmliche Zustellung bei verschlossenem Werkstor an einem Samstag

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 09.01.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren mit Anmeldung vom 8. Oktober 2024 die Eintragung des Antragstellers zu 2. als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 04.12.2024

Asylrecht: Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

unwirksame Zustellung durch Niederlegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2024

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in analoger Anwendung statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2024

Gegenstand des Verfahrens ist entgegen der missverständlichen Überschrift des bestimmenden Schriftsatzes vom …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.09.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2024 LS zitiert von 6

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren: Verfahrensrüge unterbliebener Sachaufklärung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.09.2024 LS

Schriftsatzübermittlungspflicht bei technische Störung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2024

Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige, vom Volk der Somali und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.08.2024 LS zitiert von 1

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1945 im Dorf N., Kreis Brody, Gebiet Lwiw, Ukraine, geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1966 in der Ukraine geborene Klägerin einen Aufnahmeantrag nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2024

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit des Widerspruchs bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.2024 LS

Die Anordnung eines Gewahrsams zur Durchsetzung eines Platzverweises gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 NPOG …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 04.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts am Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Zwischenurteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer …

Steuerrecht

OLG Bremen Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten haben am 20.3.2008 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten haben am 20.3.2008 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2024 LS

Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der Ersatzzustellung des …

Heilung eines Zustellungsmangels

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Gestaltung von insgesamt fünf …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.05.2024

Dem Antragsteller ist Eilrechtsschutz nach den Regelungen der VwGO zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.05.2024

Bei der Vollstreckung von Verwaltungsakten schließen die gegen Vollstreckungshandlungen oder gegen den zu …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2024 LS

Ersatzzustellung: Pflicht zum Datumsvermerk auf dem Zustellungsumschlag

Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.04.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Ordnungsgeldbeschluss gegen einen Sachverständigen · Anfechtung · fristensetzende gerichtliche Anordnungen · Anforderungen an die Zustellung bzw Ersatzzustellung …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 17.04.2024

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn (Az. 71 M 22/24) vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2024 zitiert von 1

Verfahrensgegenständlich sind die Kosten des Gerichtsvollziehers für eine Zustellung im elektronischen Weg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen