Urteile zu § 177f ZPO

Zivilprozessordnung

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS

Ersatzzustellung in Geschäftsräumen nach Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

LG Passau Endurteil 21.10.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 15.837,95 EUR (zunächst 16.440,56 EUR) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2024 zitiert von 1

Verfahrensgegenständlich sind die Kosten des Gerichtsvollziehers für eine Zustellung im elektronischen Weg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 14.12.2023

Die Gerichtsvollzieherin setzte für eine elektronische Zustellung eines vom

Zivilrecht Abgeändert

VG München Beschluss 18.09.2023

Durchsuchung zur Beschlagnahme vereinsrechtlichen Vermögens und rechtsextremistischer Materialien

Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, der ein Hotel betreibt, verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 09.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

elektronischer Rechtsverkehr · De-Mail · formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und … · wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des …

Sozialrecht

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2022

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Mitglied des Beklagten, einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Schriftform des Widerspruchs

Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit eingescannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 10.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung, mit der die sofortige Schließung der von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Vertrauen auf Postbeförderungszeiten im Normalfall · Aufgabe eines Einschreibens an einem Sonntag

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2020 LS

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2018 LS

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.01.2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

wirksame Zustellung an die Meldeadresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2017

Einen Anspruch der Kläger auf Zuerkennung der Flücht-lingseigenschaft, auf Asylanerkennung, auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2017

Zuständigkeit nach Dublin-III-VO bei vorheriger Registrierung in Bulgarien

Dublin-III-Verordnung · Zuständigkeitsbestimmung · Asylverfahren · Abschiebung · EURODAC-Treffer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 2

Bei der Zustellung im Wege der Postzustellungsurkunde kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger vom Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.11.2016

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Teilversäumnisurteil 22.12.2015 LS zitiert von 30

Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 23.12.2009

Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Gewährung von Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.03.2006

Die Klägerin stellte am 23.10.2002 beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main ein Schutzersuchen, als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben