§ 5 LZG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 26.06.2026 LS zitiert von 1

Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2026

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2025

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 21.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Rahmen der Corona-Pandemie erlassene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2024

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2024

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U.-straße 0 in F. (Gemarkung G01)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.03.2024

Der Wortlaut ihres Antrags legt zwar nahe, dass die Antragstellerin vorrangig die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 11

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beschwerde mit den anwaltlichen Schriftsätzen vom 23. November 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 7

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung zweier Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 19.11.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2021 zitiert von 4

Laut Zustellungsurkunde wurde dem Kläger am 10. März 2016 die Verfügung des Beklagten vom 8. März 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Gerichtsbescheid 19.04.2021

Der Kläger, er ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen xx xx xx, wurde am 1. September 2020 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.03.2021

Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 ist sofort vollziehbar, da …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2021

Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 ist sofort vollziehbar, da …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2021 zitiert von 11

Zum Nachlass des am 10. Januar 2017 verstorbenen Herrn G. Q. T. gehört das Eigentum an dem Grundstück W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Weg einen Milchviehbetrieb (Betriebsnummer) mit 170 Rindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 3

Der Antrag war hinsichtlich der Erweiterung vom 28. Juni 2019, mit der die Tötung des Tieres mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2017 zitiert von 11

Der Landrat des Kreises Q hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 5. August 2015 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 10.01.2017 zitiert von 1

„… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte" und/oder

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist der am 00.00.0000 geborene Sohn des am 00.00.0000 verstorbenen Mitglieds im Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.09.2015

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung wegen eines Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der von der Stadt München ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 77

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 20

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014 zitiert von 9

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage des Fahrtenbuches wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 6

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2013 zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.02.2012 zitiert von 2

Ob die Beklagte im Hinblick auf eine begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers zu Recht seine Arbeitszeit auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass er nicht berechtigt sei, im Bundesgebiet von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.06.2009

Er ist jedoch nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger hält in der Nähe von C. -S. Pferde und Esel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008 zitiert von 3

Zugang zur Wohnung zur Gesundheitsprüfung angeordnet

Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsvollstreckung · Gesundheitsgefahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz entsprechender …

Verwaltungsrecht