§ 7 MaBV – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.04.2026 LS

Vergütungsanspruch des Bauträgers bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026

Rechtliches Gehör beim Nachweis einer Verpflichtung zur Zahlung von Avalzinsen im Regressprozess

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2025

Erstattung von Baufortschrittsraten, die die Kläger an die Beklagte zu 1), deren damalige Geschäftsführer die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 27.12.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der negativen Feststellungsklage wegen Ansprüchen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2024 zitiert von 52

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2024

Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen unerlaubten Online-Glücksspielen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2021 LS

Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung

Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatzanspruch gegen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort

internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Mehrerlösanrechnung bei Deckungsverkauf nach Rücktritt des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.09.2017 LS

Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts

internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Anrechnung des Mehrerlöses aus dem Deckungsverkauf bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2016

Fälligkeit der vom Besteller zu entrichtenden Vergütung bei einem Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2016

Der Kläger begehrt die Erklärung der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Grundschuldbestellungsurkunde …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2015

Die Klägerin ist eine Bauträgergesellschaft, die in der L…straße in W… Mehrfamilienhäuser errichtete

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2015

Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die Inanspruchnahme einer …

Beweislast bei Einwand der rechtsmissbräuchlichen … · Ermittlung der durch eine Vorauszahlungsgarantie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.10.2014

Zur Verjährung einer Bürgschaft nach § 7 MaBV

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.11.2012

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Schadensersatz zu leisten, soweit diese an ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.06.2012

Zu den Bürgschaftsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 MaBV

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2011

Streitig ist die Höhe der Sanierungskosten eines Baudenkmals

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Gerichtsbescheid 17.10.2011 LS

Gebühr für eine Prüfung der Erklärungen nach § 16 ABs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 5

Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt

Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2010

Die Parteien streiten um die persönliche Haftung des Beklagten zu 2. wegen schuldhafter Verletzung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 5

Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.02.2010 LS

Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das Gemeinschaftseigentum

Klagebefugnis von Wohnungseigentümern

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Streitig sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung nach dem …

Steuerrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.08.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1) gemäß Bauträgervertrag vom 29.09.1998 (UR-Nr. #####/####, Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.07.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) haben am 19.08.1997 durch notariellen Grundstückskauf- und Bauvertrag von der O GmbH …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Pflicht zur Herausgabe einer Austauschbürgschaftsurkunde nach Fertigstellung des Gewerkes

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 30.11.2006

Streitig ist, ob Sonderabschreibungen des Gebäudes auf einem Grundstück im Fördergebiet nach vollständiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.07.2006

Teilrücktritt von einem Kauf- und Werkvertrag

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der teilweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 30.03.2006

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 20.2.2006 darauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin macht mit einer Teilklage die Rückzahlung von 10.000,00 EUR aus einem Bauträgervertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Die Kläger zu 2) und 3) sind Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.12.2004 zitiert von 1

Bauträgervertrag: Pflicht zur Sicherung der Freistellung von Grundpfandrechten bei Vorleistung des Käufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.11.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit Baumängeln an einem sanierten Altbauobjekt in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2004

Auf die ausführliche Tatbestandsdarstellung im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.08.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer mit "Vorauszahlungsbürgschaft" überschriebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.08.2003 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.03.2003

Höhe der Sonderabschreibung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs. 2 FördG

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 14.05.2002

Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 2 des Fördergebietsgesetzes (FördG) für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2001

1993 beabsichtigte die N. GmbH die Durchführung einer Neubaumaßnahme mit mehr als 40 Häusern in L.. Die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.09.1996

(Widerruf einer Erlaubnis nach GewO § 34c wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten und Prüfungspflichten)

Verwaltungsrecht