§ 51 MBG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 24.11.2025 LS

Personalvertretungsrecht: Stufenvertretung

Mitbestimmung anlässlich einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 30.09.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutz im Personalvertretungsrecht Einstellung und Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 26.06.2025 LS

Schleswig-Holstein: Mitbestimmung bei Umsetzungen ohne Dienstortwechsel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 26.06.2025 LS

Mitbestimmung bei Einrichtung einer internen Meldestelle

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 17.06.2025 LS

Abgrenzung – Arbeitsplatzkonflikt

Beschäftigung · Bestimmtheitsgrundsatz · billiges Ermessen · Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 12.06.2025

Beteiligungsrechte eines Gesamtpersonalrats im Zusammenhang mit der Personalbedarfsermittlung und dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 09.04.2025 zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei einer Stellenausschreibung

fehlende Antragsbefugnis des Personalrates

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 08.04.2025

Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Zusammenhang mit der Verwendung von Daten aus einem elektronischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 11.03.2025

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates bei Beantragung von Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 11.03.2025

Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 15.01.2025

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei der Einstellung und Vertragsverlängerung studentischer …

Verwaltungsrecht

VG Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Schleswig-Hol Beschluss 14.11.2024

Mitbestimmung des Personalrats im Stellenbesetzungsverfahren

Verwendung eines Fragebogens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 14.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung im Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Polizeihauptkommissar

Kürzung der Dienstbezüge wegen Verstößen des Beamten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 28.08.2024

Entsendung von Personalratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Vorlagebeschluss an das brandenburgische Landesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.06.2023 LS

Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilungen ohne abschließendes Gesamturteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 18

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.10.2022

So ausgelegt ist der Antrag teilweise unzulässig und im Übrigen zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

Wartezeitkündigung – Personalratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.06.2021 zitiert von 2

Beförderungsauswahl: Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Auswahlgespräch (Assessment-Center) als Hilfskriterium · Teilnahme des Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 07.01.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung der Kantine wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, wenn die Ausschreibung für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 23.09.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 04.06.2020

Vorläufige Dienstenthebung – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich zuständig für Rechtsstreite in …

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten · Durchführung der Maßnahme ohne gesetzlich vorgeschriebene … · Rücknahmeanspruch

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 11.02.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über eine beamtenrechtliche …

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2019 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 13.12.2018

Verfahrenseinstellung im Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.03.2018

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Umsetzung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 1

Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

PKH – Kündigung in der Probezeit

Zustimmungsverweigerung wegen Zweifel an der … · Unbeachtlichkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 6 LP 37/16 (VG: 7 K 2493/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 6 LP 54/15 (VG: 7 K 279/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2017

Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Disziplinarverfahren – Aufklärungspflicht der Behörde und Anhörung zum Ermittlungsbericht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 1

Mitbestimmung zur Aufforderung zur Vorlage der Dienstunfähigkeitsbescheinigung für den 1. Tag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Teilurteil 25.04.2013 LS zitiert von 3

Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 BGB

fehlerhafte Personalratsanhörung · Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.01.2012 LS

Probezeitkündigung eines Lehrers wegen Fehlverhaltens

Verheimlichung einer verhängten Disziplinarmaßnahme bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 48

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers

Sachgrund der Vertretung · Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.08.2010

Mit dem im Tenor genannten Beschluss, auf dessen Inhalt wegen der Gründe verwiesen wird, hat das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 93

Mangel des Disziplinarverfahrens

Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne … · Wesentlichkeit des Mangels

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.10.2006

Im Juni 2005 fand der mündliche Teil eines Auswahlverfahrens für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 22.06.2006 zitiert von 2

Personalrat: bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen