§ 88 MBG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 03.09.2026

Wirksamkeit einer von der Einigungsstelle beschlossenen Dienstvereinbarung für den Winterdienst

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Feststellungsantrag eines Auszubildenden zum Vorliegen der Voraussetzungen des BPersVG § 56 Abs 2

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 29.01.2026

Gerichtliche Kontrolle eines Beschlusses über die Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 28.11.2025

Der Antragsteller nimmt den Beteiligten auf Unterlassung wegen verschiedener Äußerungen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 24.11.2025 LS

Personalvertretungsrecht: Stufenvertretung

Mitbestimmung anlässlich einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 30.09.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutz im Personalvertretungsrecht Einstellung und Eingruppierung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 29.09.2025 zitiert von 1

Mitbestimmung des Personal bei Entscheidung über die Freistellung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 3

Aufhebung der Freistellung eines Personalratsmitglieds

Verfahren bei Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Aufhebung der Freistellung eines Personalratsmitglieds

Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 26.06.2025 LS

Schleswig-Holstein: Mitbestimmung bei Umsetzungen ohne Dienstortwechsel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 26.06.2025 LS

Mitbestimmung bei Einrichtung einer internen Meldestelle

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 12.06.2025

Beteiligungsrechte eines Gesamtpersonalrats im Zusammenhang mit der Personalbedarfsermittlung und dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 09.04.2025 zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei einer Stellenausschreibung

fehlende Antragsbefugnis des Personalrates

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 08.04.2025

Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Zusammenhang mit der Verwendung von Daten aus einem elektronischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 11.03.2025

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates bei Beantragung von Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 11.03.2025

Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Ungültigkeit einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Freistellung einer Personalratsvorsitzenden von ihrer dienstlichen Tätigkeit

Streit über die Zahl der Beschäftigten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 15.01.2025

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei der Einstellung und Vertragsverlängerung studentischer …

Verwaltungsrecht

VG Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Schleswig-Hol Beschluss 14.11.2024

Mitbestimmung des Personalrats im Stellenbesetzungsverfahren

Verwendung eines Fragebogens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 14.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung im Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 14.11.2024

Streit um die dem Personalrat zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Anspruch eines Gewerkschaftsbeauftragten auf Rederecht in Personalversammlung.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Rederecht eines Gewerkschaftsbeauftragten in Personalversammlung.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 24.09.2024

Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 28.08.2024

Entsendung von Personalratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 1

Rückschluss vom Verstoß gegen zwingende Dokumentationsvorschriften auf Nichtvornahme der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 18

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 07.01.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung der Kantine wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Beschluss 17.12.2020

Der Antragsteller wendet sich Wege des einstweiligen Rechtsschutzes „gegen die Umstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.12.2020 LS

Infektionsschutz: Notwendigkeit des sofortigen Handelns/Kantinenbetriebseinschränkung aufgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, wenn die Ausschreibung für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 23.09.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich zuständig für Rechtsstreite in …

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten · Durchführung der Maßnahme ohne gesetzlich vorgeschriebene … · Rücknahmeanspruch

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 11.02.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über eine beamtenrechtliche …

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 3

Das Ersuchen des Verwaltungsgerichts Hamburg, für das bei ihm anhängige Verfahren 25 FL 74/18 das zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 6

Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 2 VwGO in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2019 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.03.2019 zitiert von 4

Nicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte bezüglich ihrer Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.03.2018

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Umsetzung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 8. Senat Beschluss 27.02.2013 LS

Personal für die laufende Geschäftsführung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen