Urteile zu § 2 MDStV

24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 MDStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 3

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Gerichtsbescheid 14.06.2007 LS

Dem EuGH wird u.a. folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Vorschrift wie § 37 II NMedienG mit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2007 zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht

Eigenschaft als Telediensteanbieter bei gemeinsamer Website …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 10

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist zurzeit Betreiberin des Internet-Auftritts "www.S. .de"

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www.G. .de"

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2006

A) Dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2006 zitiert von 2

A)Dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.07.2006 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2. der Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2006 zitiert von 5

Im Frühjahr 2004 stellte die Beklagte fest, daß der Kläger, der zu den Lizenzvereinen des deutschen Fußballs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 9

Die im Jahre 1994 gegründete Klägerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 5

Die Klägerin hält für ihre Studenten, Dozenten und Mitarbeiter Internet-Zugänge bereit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.12.2004 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www. .de"

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des privaten Fernsehsenders S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2003 zitiert von 40

G r ü n d e: I. Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 6

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2002 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht