Urteile zu § 15 MeldeG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 MeldeG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

VGH Bayern Urteil 26.02.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm ab dem Januar 2012 (weiterhin) Auslagenersatz gemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.10.2016 zitiert von 121

Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht

Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.06.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Geldbeträgen des klagenden Vaters, die der beklagte Sohn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2010

Der Antragsteller beantragte unter dem 29. Juli 2009 bei der Meldebehörde der Stadt Zossen, ihn unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.02.2010

Eintragung in das Melderegister bei Nutzung eines Wohnwagens und einer Nutzung entgegenstehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 23.11.2006 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen