§ 4 MHG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 24.07.2025 LS

Änderung des Verteilungsschlüssels

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz der Ab-wehr …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 23.02.2024

Der Beklagte mietete von der Klägerin 1988 eine Wohnung im 4. OG in der … Str. … in … Berlin

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 213 Urteil 26.01.2022

Wirksamkeit einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung bei gefördertem Wohnraum

Staffelmiete · Kappungsgrenze · Wohnraumförderung · Mietpreisbremse · § 558 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung des im Ausland lebenden Vermieters

Zusammenfassung von Kostenpositionen und Verwendung des … · Änderung der Umlagenvereinbarung durch Übersendung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 22.03.2016

Altwohnraummietvertrag in Berlin

Mietherabsetzung wegen Verringerung der Betriebskosten bei …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 51

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung

Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 10.02.2015

Die Klägerin mietete mit Mietvertrag vom 20.09.1979 von den Rechtsvorgängern der Beklagten eine Wohnung im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.06.2012 zitiert von 2

Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete

Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten … · Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.06.2012 LS

Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete

Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten … · Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 21

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs

Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 9

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 27.09.2011 zitiert von 2

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit von Anmiet- und Wartungskosten für Rauchmelder als "sonstige Betriebskosten"

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 21.09.2011 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 5

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Einmalige einvernehmliche Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 23

Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals …

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 17.12.2010

Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt von den Beklagten und Berufungsbeklagten Nachzahlungen aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob ein nachzuversteuernder geldwerter Vorteil vorliegt und ob gezahlte Lohnsteuer auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger vermietete den Beklagten durch schriftlichen Wohnraummietvertrag ab dem 01.02.1990 die im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde zivilgerichtliche Auseinandersetzung mit …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 17.11.2005

Die Kläger verfolgen mit der Berufung ihren erstinstanzlich geltend gemachten Antrag auf Rückzahlung der im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 16.02.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einem beendeten Mietverhältnis auf Nachzahlung von Nebenkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 11.11.2004

Vollstreckung: öffentlich-rechtlicher Vertrag

Wohnrecht

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 21.11.2003

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause xxx in xxx

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2003

Die Beschwerdeführer sind auf Grund gesonderter Mietverträge mit jeweils vereinbarter Bruttokaltmiete Mieter …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002 LS

Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 MHG

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.11.2000

VerfGH Berlin: Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich geförderter …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 04.07.2000 LS zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.1999

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23.10.1992 vom Beklagten eine Wohnung

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 10.12.1997

Zwischen den Parteien bestand seit 1976 ein Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 11.03.1997 LS

Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Braunschweig Urteil 15.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bersenbrück Urteil 27.09.1995

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 12. Dezember 1991 über die im Urteilstenor erwähnte …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 29.11.1994

Dem Grunde nach kann die Klägerin Zustimmung zur Umstellung des Mietvertrages vom Prinzip der Bruttomiete auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.08.1994

Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil in Höhe eines die erforderliche Berufungssumme von 1.500,00 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 06.04.1994 LS

Mietvertragsrecht: Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Berufungsverfahren über Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.1991 zitiert von 4

Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.06.1989

- Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO –

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Endurteil 19.05.1987

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 5-3 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Die Beklagten pachteten gemäß einem vom 1. April 1979 datierenden "Pachtvertrag" (Blatt 68 bis 71 GA) den vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 04.03.1985

Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages ist die Klägerin Mieterin einer Wohnung im Hause der Beklagten,

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 22.07.1983

Mit Mietvertrag vom 30.04.1976, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 5/11 d.A.), hat der …

Zivilrecht