§ 10 MHG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

LG Berlin II 67. Zivilkammer Beschluss 12.02.2024 LS

Staffelmietvereinbarung im Mietvertrag vor dem Hintergrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2024

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Wohnraummietvertrag: Erfordernis einer konkreten Zweckbestimmung bei befristeter Vermietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 213 Urteil 26.01.2022

Wirksamkeit einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung bei gefördertem Wohnraum

Staffelmiete · Kappungsgrenze · Wohnraumförderung · Mietpreisbremse · § 558 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich vorübergehendem Gebrauch der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 6

Annahme von Zeitmietvertrag "zum vorübergehenden Gebrauch" bei mehreren Monaten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 17

Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016 zitiert von 15

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsausschlussklausel

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 16.08.2016 LS

Wohnraummiete: Treuwidrige Berufung des Mieters auf Formunwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung nach …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 21

Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Vereinbarung einer einkommensabhängigen Miethöhe

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.06.2012 zitiert von 2

Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete

Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten … · Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.06.2012 LS

Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete

Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten … · Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 21

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs

Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 5

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Einmalige einvernehmliche Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 6

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Dortmund Zivilgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.06.2010

Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 17.9.2008 von Beklagen eine Wohnung in E. Die Kläger haben sich …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.07.2004

Der Kläger macht restliche Mietzinsforderungen aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 23.06.2004

Zwischen den Klägern als Mieter und der Beklagten als Vermieterin besteht seit dem 22.8.1987 ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.04.2004 LS

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Nachzahlung einer Mietzinserhöhung aufgrund einer Staffelmietvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin der im Tenor näher bezeichneten 181,71 qm großen Wohnung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 16.04.2002

Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.09.1999

Die Kläger verlangen vom Beklagten, ihrem Vermieter, Rückzahlung eines Teils der von ihnen gezahlten Miete …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 22.10.1996

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird in Anwendung von § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.1991 zitiert von 4

Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.06.1989

- Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO –

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Endurteil 19.05.1987

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 5-3 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Die Beklagten pachteten gemäß einem vom 1. April 1979 datierenden "Pachtvertrag" (Blatt 68 bis 71 GA) den vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 29.03.1985

Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 04.03.1985

Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages ist die Klägerin Mieterin einer Wohnung im Hause der Beklagten,

Zivilrecht

AG Cuxhaven Urteil 03.02.1977

Der Beklagte war seit dem 1.10.1974 Mieter einer den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes unterliegenden …

Zivilrecht