§ 1 MiLoG – Rechtsprechung (262 Entscheidungen) – Seite 4

BAG 1. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 31

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 45

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Ausschlussfristen · gesetzlicher Mindestlohn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 53

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Monat September 2016 und in diesem Zusammenhang insbesondere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Pausenzeiten eines Taxifahrers

Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 101

Mindestlohn – Zeitungszusteller

Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 22

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht

Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle · Montagestammarbeiter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 12.04.2018 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung zur zulässigen Miethöhe

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 3

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung – verwerfliche Gesinnung

Sonderzahlung · betriebliche Übung · Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB Kontrolle

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 zitiert von 5

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenslenkende …

Steuerrecht

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 2

Vertragliche Ausschlussfrist – Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 17.01.2018 zitiert von 26

Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.12.2017

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 07.12.2017 LS zitiert von 7

Vorlage zur konkreten Normenkontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse

Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 11

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 10

Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage

Entgeltfortzahlung · Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Kiel 1. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Abgrenzung – Ausbildungsvertrag

Umschulungsvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen und die Zahlung einer Verzugspauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.11.2017 zitiert von 3

Zahlungsansprüche aus einem zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2017 zitiert von 2

Vergütungsansprüche aus einem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 08.11.2017 zitiert von 6

Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Prämien

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Mindestlohn für die Zeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.10.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 12

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 64

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen

Fälligkeit · keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 12.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 24

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 16

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.09.2017 zitiert von 20

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Feiertagsvergütung · Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 3

Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 5

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und diverse Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 2

Mindestlohn für Taxifahrer

Arbeitsbereitschaft · Kontrollsystem · gestufte Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des …

Steuerrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 4

Einigungsstellenspruch – Sonderzahlung

Mindestlohn · Fälligkeitszeitpunkt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Vergütung von Bereitschaftsdiensten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus einem zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem geringfügigen Arbeitsverhältnis und um die Frage, ob dieses …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.05.2017 zitiert von 6

Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden

Aufzeichnungspflichten nach § 19 …

Steuerrecht