§ 9 MitbestG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

LAG Düsseldorf Beschluss 21.08.2024 zitiert von 1

A.Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 9

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Briefwahloption für alle Wahlberechtigte

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 20.02.2024 LS

Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Anordnungsbefugnis des Hauptwahlvorstands ggü. dem … · Anfechtbarkeit der Aufsichtsratswahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 4 BV 152/21. Fachkammer Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 1

Auch eine nur alternativ zur Urnenwahl für sämtliche im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zugelassene …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Beteiligten zu 17) vom 12. Mai 2021

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 24.02.2021 zitiert von 14

Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Stimmauszählung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der SE

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 17 BV 351/18. Fachkammer Beschluss 23.09.2020

Wahlanfechtungsverfahren einer Aufsichtsratwahl

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 23.09.2020

Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat (den Beteiligten zu 19) …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 1

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 2

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat, die am 10.04.2018 – unmittelbar nach …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 07.09.2018 LS

§ 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 9

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Schwellenwerte · Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 34

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat

Arbeitnehmervertreter

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 22

Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 08.09.2016

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl der Delegierten zur Wahl des Aufsichtsrats des zu 5) beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 19

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Wahlart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind Leiharbeitnehmer zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 1

Anfechtung: Wahl Arbeitnehmervertreter

Chancengleichheit · Briefwahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der Berechnung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 1

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 3

Die jahrelange Weigerung des Gesamtbetriebsrats, entgegen § 4 Abs. 4 des 3. WOMitbestG keine Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Bestellung eines mitbestimmten Aufsichtsrats wegen Überschreitung des Schwellenwerts nach Umstrukturierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Beteiligten Ziffer …

Arbeitsrecht Abgeändert