Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 MPG
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 MPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Publikumswerbung im Internet mit Werbegaben für Heilmittel …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Werbegaben im "PAYBACK"-System im Zusammenhang mit dem …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Hylo-Vision-Gel"
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht
Verwaltungsrecht
Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen
Verwaltungsrecht
CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Brillenfassung geschenkt
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtliche Einordnung einer Softwarelösung zur … · Inverkehrbringen ohne CE-Kennzeichnung · Werbung mit Europarechtskonformität
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Brillen für Corona-Helden
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben