§ 14 MuSchG – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.01.2012

Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsmaßstab

Prüfungszeitraum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung sowie um Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 10

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

erfolgsabhängige Vergütung · Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei …

Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

In welcher Höhe die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (gemäß § 14 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Ob der Klägerin ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt werden muss

Arbeitsrecht

SG Aachen Urteil 30.06.2011

Streitig ist die Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Aufwendungsausgleichsrecht – Begriff des Arbeitnehmers

freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten · Höhe der Umlage für Aufwendungen nach dem MuSchG · Nichtanwendung · Regelung über Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.06.2011 LS

Die Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Bemessungszeitraum bezogenen Insolvenzgeldzahlungen bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.03.2011

Die Klägerin begehrt in weitergehendem Umfang Elterngeld aufgrund der Erziehung ihrer am 15. Juni 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.03.2011 zitiert von 35

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

Verfassungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 32

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 47

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 zitiert von 32

Elterngeld – Gesetzgebungskompetenz

Elterngeldberechnung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.01.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Vergütungsansprüche und hierbei darum, ob die Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den ihr seitens der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 25.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die der Klägerin nach Geburt ihres Sohnes zugeflossenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Ob eine Nachzahlung von Gehalt im folgenden Kalenderjahr für abgeschlossene Abrechnungszeiträume des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2009 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung, weil seine beklagte Arbeitgeberin nach Ablauf der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Vorenthaltung der Privatnutzung an einem Dienstfahrzeug

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 23.07.2007

Höhe des Bemessungsentgeltes, das der Bewilligung des Arbeitslosengelds zugrunde liegt

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2007

Umstritten ist ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab dem 10.09.2004

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.05.2007 LS

Aufrechnung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 13.11.2006 LS

Einstellende Niederlassung i. S. d. Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist die vertragsschließende Niederlassung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.08.2006

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 28.03.2006

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte zu verpflichten ist, den vom Verwaltungsrat …

Sozialrecht

ArbG Frankfurt 5 Ca 2267/05. Fachkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

§ 8 TzBFG stellt keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB dar, da mit dieser Norm nicht primär …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.07.2005 LS

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzlich begründeter arbeitsvertraglicher Anspruch auf teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 27.04.2004 zitiert von 1

Sozialpolitik – Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Artikel 141 EG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung

Europarecht

ArbG Aachen Urteil 20.02.2004

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004 LS

Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 – 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 …

Arbeitsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.02.2003

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

ArbG Freiburg Urteil 06.02.2003

Die Klägerin (vormalige Widerklägerin) verlangt von der Beklagten (vormalige Klägerin) Auskünfte über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 21.11.2002 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 21.10.1999

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Weihnachtsgratifikation · Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub

Europarecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.1999

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.1998

Berechnung des Mutterschutzlohns für Stillzeiten sowie, hiervon abhängig, über die Höhe von Kranken- und …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.06.1998

Arbeitslosengeld – Zuordnung zur Leistungsgruppe

Steuerklassenwechsel · Lohnersatzleistung · Mutterschaftsgeld · prognostische Betrachtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.1997

Ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.01.1989

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen nicht unterschriebener Klageschrift

Kündigung während des Mutterschutzes

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.1987

Die Klägerin ist seit dem 1. September 1971 beim L. N. als Lehrerin angestellt

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 12.07.1984

Höhe des von der Beklagten zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld der Klägerin nach § 14 Abs. 1 MuSchG

Arbeitsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.11.1981 LS

Für den Anspruch auf Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 2 MuSchG reicht es nicht aus, daß das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.10.1979

Ab welchem Zeitpunkt ein Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten bei der Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) zu …

Sozialrecht Abgeändert