§ 21 MuSchG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

BAG 5. Senat Urteil 09.09.2025

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Referenzzeitraum

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Zur Erstattung des Mutterschutzlohns durch die Krankenkasse im Fall einer unverantwortbaren Gefährdung einer …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.08.2024 zitiert von 1

Höhe des Mutterschutzlohnes und des Zuschusses zum Mutterschutzlohn für die variable Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Urteil 15.09.2023

Der Kläger begehrt die Erstattung von Mutterschutzlohnkosten nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 12

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 31.05.2023

Die Parteien streiten um Vergütung für den Zeitraum Januar 2021 bis April 2021

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 05.05.2023 LS

Reduzierte Arbeitszeit – Mutterschaftsgeld/-zuschuss

gesicherter Entgeltfortzahlungstatbestand · Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.02.2023 LS

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG ist nach § 18 Satz 2 MuSchG grundsätzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 08.04.2022 zitiert von 1

Höhe des Mutterschutzlohnes der Klägerin und über die Höhe des Zuschusses zu ihrem Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 2

Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschutzlohnes sowie über die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 4

Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 12

Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Benachteiligung – Schwangerschaft

Schwerbehinderung · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 04.08.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung höherer Aufwendungen für Mutterschutzlohnkosten sowie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Mutterschutzzeiten · gemischte Bedarfsgemeinschaft · fiktive Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Diskriminierung – Kündigung

Nebentätigkeitsverbot · Schwangerschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 17.10.2013 zitiert von 16

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Schwangerschaft · Kündigung · Beschäftigungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Mutterschutzlohn – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2012

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.07.2010 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 22.08.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die seit dem 16.05.2000 ununterbrochen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, beantragte …

Berufsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.08.2007 zitiert von 3

Arbeitslosengeldanspruch – ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG

keine Arbeitsunfähigkeit · Fiktion der Verfügbarkeit · Gesetzeslücke · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 08.12.2006 LS

Arbeitslosengeldanspruch – fortbestehendes Beschäftigungsverbot nach MuSchG auch nach Wegfall der …

Fiktion der Verfügbarkeit · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 16.03.2004 LS

Liegt während des ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbots eine Arbeitsunfähigkeit vor, wie sie nur eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Beschluss 02.04.2003

Ob der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern deshalb verweigern kann, weil eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.10.1998

Arbeitslosengeld – Schwangere

ärztliches Beschäftigungsverbot · Verfügbarkeit

Sozialrecht