Urteile zu § 4 MuSchG

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 MuSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Mutterschutz · Beschäftigungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 68
Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Beschäftigungsverbot – Stillzeit

Mutterschutzlohn · Rechtsmissbrauch · Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Dienstwagen – Privatnutzung

Freistellungsphase Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Mutterschutz – Weiterbildung
Arbeitsrecht Abgeändert
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 110
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses · Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil LS zitiert von 2
Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz Urteil
Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht
EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge zitiert von 1
Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Zugang zur Beschäftigung · Weigerung, eine schwangere Frau einzustellen

Europarecht
ArbG Düsseldorf 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
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Arbeitsrecht