Urteile zu § 6 MuSchG – Seite 4

199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 MuSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

199 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2009 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung, weil seine beklagte Arbeitgeberin nach Ablauf der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2008

Ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 …

Steuerrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 22.08.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die seit dem 16.05.2000 ununterbrochen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, beantragte …

Berufsrecht

VG Saarland Beschluss 28.02.2008

„1. den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung gem. § 60 a AufenthG zu erteilen;

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 26.09.2007 zitiert von 2

Dauer der Elternzeit der Klägerin und über eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.08.2007 zitiert von 3

Arbeitslosengeldanspruch – ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG

keine Arbeitsunfähigkeit · Fiktion der Verfügbarkeit · Gesetzeslücke · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 23.07.2007

Höhe des Bemessungsentgeltes, das der Bewilligung des Arbeitslosengelds zugrunde liegt

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2007

Umstritten ist ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab dem 10.09.2004

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Heilbronn Urteil 03.04.2007

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach Berufsjahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2006

Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des § 18 Abs. 1 BErzGG

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.09.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.08.2006

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.05.2006 LS

Ruhenszeiten werden nach dem Inhalt der tariflichen Regelung des § 71 BAT (Übergangsregelung für die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2005 LS zitiert von 2

Zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2005 LS zitiert von 4

Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.09.2005

Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum ab 19. Februar 1999

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.07.2005 LS

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzlich begründeter arbeitsvertraglicher Anspruch auf teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Erste Kammer Urteil 18.11.2004

Sozialpolitik – Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Artikel 141 EG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung

Europarecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2004

Ob die Klägerin, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 27.04.2004 zitiert von 1

Sozialpolitik – Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Artikel 141 EG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung

Europarecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004 LS

Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2003 LS

Nach § 15 Abs. 5 S. 2 BErzGG kann der/die Anspruchsberechtigte die bestehende Teilzeit während der Elternzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.03.2003 LS

Der Begriff des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 1 RVO entspricht § 1 Nr. 1 MuSchuG und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 06.02.2003

Die Klägerin (vormalige Widerklägerin) verlangt von der Beklagten (vormalige Klägerin) Auskünfte über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beteiligten die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg); insbesondere ist streitig …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster Gerichtsbescheid 30.01.2002

Streitig ist die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld gemäß § 7 Bundeserziehungsgeldgesetz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2001 LS

Nach verfassungskonformer Auslegung des § 200 Abs. 1 RVO idF des GRG genügt es für den Anspruch einer …

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Fünfte Kammer Urteil 23.11.2000

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 13.04.2000 zitiert von 1

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 21.10.1999

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Weihnachtsgratifikation · Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub

Europarecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.1998

Die Klägerin hat erstinstanzlich aus Annahmeverzug Gehaltsansprüche in Höhe von monatlich 2.388,00 DM brutto …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.1998

Berechnung des Mutterschutzlohns für Stillzeiten sowie, hiervon abhängig, über die Höhe von Kranken- und …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS

Der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub steht ein bereits für denselben Zeitraum gewährter Sonderurlaub ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.01.1989

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen nicht unterschriebener Klageschrift

Kündigung während des Mutterschutzes

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.1987

Die Klägerin ist seit dem 1. September 1971 beim L. N. als Lehrerin angestellt

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 12.07.1984

Höhe des von der Beklagten zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld der Klägerin nach § 14 Abs. 1 MuSchG

Arbeitsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.11.1981 LS

Für den Anspruch auf Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 2 MuSchG reicht es nicht aus, daß das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.09.1981 LS

Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.1979

Die 1945 geborene Klägerin ist als Gastarbeiterin aus S. nach Deutschland gekommen. 1976 hatte sie keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.10.1979

Ab welchem Zeitpunkt ein Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten bei der Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.08.1973 LS

§ 8 Abs. 5 A Ausbildung ist für Zeiten der Beschäftigungsverbote nach der Entbindung entsprechend anzuwenden.

Sozialrecht Abgeändert