§ 9 MuSchG – Rechtsprechung (192 Entscheidungen) – Seite 3

gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen · selbständiger Betriebsteil · Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang · identitätsprägende Betriebsmittel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.11.2011

Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X... GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30. …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 22.06.2011 zitiert von 11

Betriebsübergang – Arztpraxis

Kündigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.06.2011

Die Klägerin hatte ursprünglich mit ihrem Schriftsatz vom 6. Mai 2010 Klage erhoben und zugleich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2011 zitiert von 33

Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Siegen Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche sowie einen Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung und die …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 24

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 06.04.2011 LS

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit

keine Ersetzung der Zustimmung nach § 9 MuSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 06.04.2011 LS

Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG. 2. Dies …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigungen der Beklagten beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.03.2011 zitiert von 35

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

Verfassungsrecht

ArbG Halle 4. Kammer Urteil 15.02.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und um …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 14

Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage

auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.01.2011

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2010 zitiert von 2

Mit seiner am 24.02.2009 beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Klage macht der Kläger einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 23.03.2010

Auslegung eines Sozialplans

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · nachfolgende zweite Betriebsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Ist ein besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchuG nicht gegeben, hat die zuständige Behörde bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 26.08.2009

Die Beklagte begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Leistungen nach §§ 117 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 05.08.2009 zitiert von 7

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.07.2009

Die Parteien streiten noch um die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufgrund Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die am 00.0.1971 geborene Klägerin begann am 11. Oktober 1996 beim Rechtsvorgänger der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.12.2008 LS zitiert von 3

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 22.08.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die seit dem 16.05.2000 ununterbrochen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, beantragte …

Berufsrecht

VG Hannover Beschluss 07.05.2008 LS zitiert von 3

Jedenfalls wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber bereits vor Einlegung des Widerspruches ausgesprochen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.04.2008 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Zustimmung zur Kündigung einer Arzthelferin während der Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.02.2008

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Göttingen Urteil 24.01.2008 LS

Verstöße eines Projektleiters gegen Dienstanweisungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Einhaltung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Teilurteil 24.05.2007 zitiert von 3

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 24 ff. d.A.) bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2007

Umstritten ist ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab dem 10.09.2004

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.05.2007 LS

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Zulassung der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2007 LS

Nach der ab dem 01.01.2004 geltenden Rechtslage muss eine Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft binnen zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.09.2006

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der an die Klägerin zu zahlende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.04.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert