Urteile zu § 18 BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

171 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil zitiert von 1
Elterngeldrecht – selbstständige Erwerbstätigkeit

Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeld – Elternzeit

Beschäftigungslosigkeit · Verfügbarkeit · Fehlende Zustimmung des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen

Elternzeitverlangen · Empfangsvertreter · Empfangsbote · Zugangsvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Gera 4. Kammer Urteil
Antrag auf Elternzeit

Schriftformerfordernis · Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach BEEG

Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
Sozialplanabfindung – Ausschluss

besonderer Kündigungsschutz · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Elternzeit – Teilzeit

Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Kündigung in der Elternzeit

Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Benachteiligung – Schwangerschaft

Schwerbehinderung · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Elternzeit – vorzeitige Beendigung

Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen · Kündigungsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen