§ 96 NBG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

VG Braunschweig Urteil 30.11.2017 LS

Die entsprechende Geltung des Beamtenrechts für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter ( § 2 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar und Diensthundführer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt den Ersatz von Sachschaden

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.02.2008 LS

§ 96 NBG ist keine "klassische" Schadensersatznorm i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2008

Die Klägerin - Beamtin des Landes Niedersachsen - begehrt Sachschadensersatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einem Polizeibeamten des Mobilen Einsatzkommandos …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.10.2007 LS zitiert von 1

Ein Polizeivollzugsbeamter kann von seinem Dienstherrn nicht den vollen Ersatz seiner Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.12.2006 LS

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2006 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob einem Gerichtsvollzieher, dem Wegegelder nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz überlassen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.08.2005 LS zitiert von 3

Ist ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, so hat er …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2005 LS zitiert von 5

Zu den Sorgfaltspflichten beim rückwärtigen Ausparken.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2005 zitiert von 3

Die Klägerin, die in B. wohnt und an der Grund- und Hauptschule C. als Lehrerin tätig ist, erstrebt mit ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 04.11.2004 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Übernahme der Reinigung(-skosten) der Dienstkleidung steht auch Polizeibeamten im …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2004

Ob der Kläger von dem beklagten Land Ersatz für Schäden an seinem als Dienstwagen anerkannten privaten Pkw …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 07.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt Sachschadensersatz für ein ihr entwendetes Handy

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienste des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.02.2003

Der Kläger, der Justizvollzugsbeamter ist und im Dienst des Landes Niedersachsen steht, begehrt von der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.01.2003 LS zitiert von 1

Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002

Der Kläger, der Studienrat ist und im Dienst des Landes Niedersachsen steht, begehrt von der Beklagten Ersatz …

Verwaltungsrecht