§ 69 NDiszG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Bei jeder verbalen, aber auch nonverbalen Äußerung von nicht-verfassungstreuen Inhalten hat eine Würdigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2026 LS

Im Antrag des Dienstvorgesetzten auf gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2025 LS

* Eine der Vorschrift des § 245 Abs. 1 StPO entsprechende Pflicht - also eine Pflicht zur Verwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung soweit ihr die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2025 LS zitiert von 4

Im Einzelfall kann die sexuelle Beziehung eines beamteten Lehrers zu einer minderjährigen Schülerin auch ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Disziplinarklagebehörde in der mündlichen Verhandlung vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 11

Zur Frage des Verstoßes eines Beamten gegen seine Pflicht, für die Erhaltung der freiheitlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 3

Die Mitglieschaft eines JVA-Beamten bei einem inzwischen verbotenen "Chapter" der Rockergruppe "Bandidos" und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 18.01.2024 LS

Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG bei späterer Ausdehnung nach § 20 Abs. 1 NDiszG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2023 LS

Zur Maßnahmebemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Lehrer, der im Zusammenhang mit der Sammlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Zuständig für die Erhebung einer Disziplinarklage gegenüber beamteten Professoren der Universität Göttingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Die Beschlagnahme steht im niedersächsischen Disziplinarrecht unter einem "strengen Richtervorbehalt".

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 1

Lassen sich zu Unrecht als Dienstzeiten erfasste Fahrtzeiten nicht mehr bestimmen, weil sie vom Beamten mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.04.2022

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 4

Nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz ist nicht der Dienstherr, sondern die jeweils zuständige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2022

Die Antragsgegnerin verfolgt die Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge des Antragstellers weiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2021 LS

Das behördliche Disziplinarverfahren ist durch Beschluss des Gerichts - von Amts wegen - einzustellen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 1

Durch das Eingehen (und Aufrechterhalten) einer sexuellen Beziehung zu einer Schülerin begeht ein Lehrer ein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 6

Eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens ( § 23 NDiszG / § 22BDG ) vermag die Frist, um einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 NDiszG kann im Einzelfall auch dann erlassen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.01.2020 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers, der Schüler sexuell missbraucht hat.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

) Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen einer Vielzahl verschiedenster Dienstpflichtverletzungen - u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein Beamter sein Fehlverhalten (Verwendung dienstlich anvertrauter Kopier-/Fax- und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm die Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 07.12.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die als auf Lebenszeit verbeamtete Studienrätin (Lehramt an Gymnasien) am Gymnasium C. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 5

Eine im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 NdiszG erfolgender behördlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 4

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

1) Auch nach der Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts durch das zum 1. Januar 2006 in Kraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 01.11.2013

Der Kläger begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.10.2013

Die Klagebehörde begehrt die Entfernung des beklagten Beamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein Disziplinarverfahren bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 5

§ 15 Abs. 3 NDiszG steht einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, wenn der strafgerichtliche Freispuch für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verweis wegen des vorübergehenden Verlustes eines Schlüssels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 2

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 08.02.2010

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 5

Zur Berechnung des Streitwertes in Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung gem. § 38 Abs. 1 NDiszG und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit der Anordnung des …

Verwaltungsrecht