§ 1 NemV – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 27.05.2026

Zur Konkretisierung der Substanz im Zusammenhang mit dem Begriff der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Die Parteien handeln über das Internet mit Pulvern zur Zubereitung von Getränken mit Pilzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.01.2026 LS

Extrakte aus Cannabis sativa L. als neuartiges Lebensmittel

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 25.07.2024

Streitig ist, ob die ärztlich verordneten und vom beklagten Finanzamt (im Folgenden: FA) nicht anerkannten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.04.2024

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagung des Inverkehrbringens des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 10. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Auslegung von Unionsrecht - hier

Art. 2a 3. Hs EGRL 46/2002 - und Notwendigkeit der …

Verwaltungsrecht

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 06.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Die auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LFGB geplante Veröffentlichung erweist sich nach dem im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.03.2023 LS

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 25.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin brachte bis 2017 das Produkt „B. Vitamin D 3 1200 I.E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.08.2022

Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordern die Fortbildung des Rechts oder die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Würzburg Endurteil 20.07.2022

Der Kläger, dessen satzungsgemäße Zwecke und Aufgaben gerichtsbekannt sind, ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.04.2022 zitiert von 5

Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung

Feststellung der Lebensmitteleigenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2022 zitiert von 7

Die Klägerin bringt die Erzeugnisse „ADREXOL 4 % CBD-Tropfen und „ADREXOL 10 % CBD-Tropfen“ als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Präparate Cefasel 100 nutri …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Tees mit der Angabe "Kräutertee mir Schüßler-Salz"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag macht im Wege der einstweiligen Verfügung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche für den …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021

Wettbewerbsverstoß: Nichtangabe des Spermidingehalts auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung, Nahrungsergänzungsmittel mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS

Grundpreisangabe-Pflicht bei Angebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in Kapselform

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Begrenzung der Beihilfe auf zugelassene oder registrierte Arzneimittel

Ausschluss der Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin brachte das Produkt „XX D. mit N. X aus rot fermentiertem Reis / XXX Q. I. “ in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Herstellerin des Produkts „N. X“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 15. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a, 542 Abs. 2 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2018

Die Klägerin, die als Oberamtsrätin (BesG A 13) mit einer Nettobesoldung von ca. 3000 € im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Weihrauchkapseln

allgemeine Anforderungen an die Beihilfefähigkeit von … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.08.2017

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Prozessführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins

Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.06.2017

Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel

Zulassungspflicht für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin verkauft Nahrungsergänzung, Bücher und Mineralien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Präparat Uniselen 200 Ne TAB

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.10.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Bewerbung von Kudzu-haltigen neuen Lebensmitteln ohne …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht

Abgrenzung zum Lebensmittel · antioxidative Therapie als wissenschaftlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Der Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht (§ 76 Abs. 11 S. 2 LBG und § 22 Satz 1 LBhVO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1924 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen