§ 11 NKAG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Widersprechen sich Satzungsregelungen zur Frage, wann eine Steueranmeldung vorliegt, sind sie nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Rückwirkender Erlass von Abgabensatzungen und Festsetzungsverjährung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 02.02.2016 LS zitiert von 2

Zur Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.02.2016 LS zitiert von 3

Eine Beitragskalkulation, welche nur eine Aufwandsermittlung enthält, nicht aber den Messbetrag (hier die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 4

Die gleichzeitige Heranziehung des Verpächters/Vermieters einer Immobilie als mittelbar vom Fremdenverkehr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 1

Die Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Gebührenbescheides unterliegt der Auslegung entsprechend §§ 133 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 2

Hängt die sachliche (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 2

Die Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans oder einer anderen unbeschränkt genehmigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 12

Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Kalkulation setzt ein Rechenwerk voraus, das als Ergebnis den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2012 LS zitiert von 9

Der Vermieter von Wohnmobilen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, kann als Unternehmer der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.07.2012 LS

Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2011 LS zitiert von 1

Das Verfahren betreffend die Festsetzung einer Gebühr und das den Erlass oder die Ermäßigung der Gebühr …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 9

Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 09.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Vorausleistungen für Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 10.08.2010 LS

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 13

Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Gebühren für die amtlichen Untersuchungen der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 10

Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z.B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Entscheidung 25.02.2010 LS

Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Die Heranziehung der ortsfremden Inhaber von Zweitwohnungen zum Jahreskurbeitrag verstößt im Verhältnis zu …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 17.11.2009 LS

Eine Chipkarte, für die der Besucher einer Diskothek beim Ausgang ein Entgelt zu entrichten hat, die wärehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.08.2009 LS zitiert von 5

Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2009 LS

Eine Vergnügungssteuer in Form der Kartensteuer kann für die Durchführung von Tanzveranstaltungen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2009 LS zitiert von 2

Eine von den Festsetzungen des Bebauungsplans geringfügig abweichende Herstellung der Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2009 LS zitiert von 8

Im Rahmen des Fremdenverkehrsbeitragsrechts ist die Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 1

Wird auf einen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist, geleistet, besteht kein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von ihm gezahlter Zweitwohnungsteuer für die Jahre 1999 und 2000, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 07.05.2008 LS zitiert von 1

Ein Erlass der Hundesteuer aus Billigkeitsgründen gem. §§ 163 und 227 AO ist trotz der in kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 4

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.11.2007 LS

Hält ein Gebührenschuldner die nicht in der Gestalt eines Verwaltungsaktes erklärte Aufrechnung einer Behörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2007 LS zitiert von 8

Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind wegen ihrer Eigentümerstellung nebeneinander in voller Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.06.2007 LS zitiert von 9

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.05.2007 LS

Der alleinige Kommanditist, zugleich alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der GmbH, die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 28.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 22

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2006 LS zitiert von 4

Maßgebliche Satzung für die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS zitiert von 10

Zur Unwirksamkeit einer Friedhofsgebührensatzung wegen einer fehlerhaften Kalkulation von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.11.2005 LS

Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO ist nicht möglich, wenn die Steuerpflicht nur an eine abstrakte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.10.2005 LS

Bezugspunkt für die Festlegung des Gemeindeanteils in der Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist nicht ein …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.08.2005 LS

Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 07.06.2005 LS

1) Ein Straßenbaubeitragsbescheid/Erschließungsbeitragsbescheid löst einen Vorausleistungsbescheid ab und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.02.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Aufgehoben