§ 58 NKomVG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2026 LS

Eine Zuständigkeit der Vertretung (des Rates) gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG besteht nur für verbindliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.10.2025 LS

Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Vertretung der Gemeinde für den Abschluss von …

Kartellrecht

VG Hannover Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Streiten sich Organe oder Organteile einer Kommune aus Anlass eines konkreten Sachverhalts unmittelbar über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Das Verlassen des Ratssaals seitens eines Hauptverwaltungsbeamten und der Beamtinnen und Beamten auf Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.09.2024 LS

Entscheidet - anstelle der zuständigen Vertretung - der unzuständige Verwaltungsausschuss der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2024 LS

Weder die Anforderungen an die Bekanntgabe noch das Bestimmtheitsgebot gebieten, im Beschluss über die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.06.2024

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 2

Eine dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgelagerte politische Richtlinienentscheidung, die erst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 3

Die Ausübung des gemeindlichen Vorkausfrechts zugunsten eines Dritten nach § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) BauGB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2024 LS zitiert von 3

Mit der Beschlussfassung über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nehmen die Ratsmitglieder den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte, ein von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung der Verfügungsbeklagten betreffend …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Dem zuständigen kommunalen Organ kommt bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße ein weiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind bzw. waren Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 3

Ist die Frage des Vorliegens eines Geschäfts der laufenden Verwaltung ( § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG ) an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der im Zooviertel in A-Stadt gelegenen Hindenburgstraße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2022 LS

Für einen Kommunalverfassungsstreit, mit dem unter Verweis auf Verfahrensfehler eine bloße Wiederholung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Ein Ortsbürgermeister kann vom Hauptverwaltungsbeamten in Angelegenheiten der Ortschaft Auskünfte verlangen.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 3

Flächen, die von der Gemeinde nach § 1a Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 BauGB zum naturschutzrechtlichen Ausgleich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 3

Der räumliche Geltungsbereich von Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist nach § 14 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 7

Wie die Auslegung des Entwurfs einer Landschaftsschutzgebietsverordnung hat auch die Bekanntmachung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch eines Kreistagsabgeordneten nach § 56 Satz 2 NKomVG findet seine Grenze, wenn mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.12.2020 LS

Für die Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist grundsätzlich der Kreisausschuss nach § 107 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Eine Straßenverkehrsbehörde darf zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers gem. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 3

Der auch den Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde verfassungsrechtlich zustehende Entscheidungsspielraum im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Entschließt sich eine Kommune, anerkannte Ersatzschulen - über die durch Art. 7 Abs. 4 GG begründeten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit der kommunalen Organe für nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG bindende Beschlüsse richtet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 4

Eine während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft getretene Rechtsnorm - wie …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 13.11.2019 LS

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.10.2019 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Hügellandschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Sitzverteilung im Kreisausschuss bei Fraktionszusammenschlüssen

Kommunalrecht · Fraktionsbildung · Sitzverteilung · Kreisausschuss · NKomVG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 8

1) Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS

Der Leiter der Dienststelle (hier: Bürgermeister) verletzt das Beteiligungsrecht des Personalrats im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2019 LS zitiert von 18

Ein Plangeber ist bei einer Konzentrationsflächenplanung gehalten, auch bei der Einstufung eines sog. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 1

Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz setzt den Ausschuss und die Vertretung - hier den Kreistag - in seiner nach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Anliegerin gegen die Einziehung einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 6

Gegenüber einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung eines Beschlusses ist nur die Kommune selbst und nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.05.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 1

Einwohner der Gemeinde haben keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Einberufung der Vertretung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 4

Die abschließende Entscheidung, ob gegen einen Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde Klage erhoben werden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 19

Wird im Verkündungsblatt gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 bis 6 NAGBNatSchG anstelle der Karten, in denen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde, bedarf es keines Antrags nach § 15 Abs. 1 BauGB. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 12

Im Kommunalverfassungsstreit kann auch eine Fraktion oder Gruppe geltend machen, dass das in § 76 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.06.2016 LS zitiert von 2

Das Auskunftsrecht der Abgeordneten zur eigenen Unterrichtung nach § 56 Satz 2 NKomVG umfasst die Auskunft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2016 LS

Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es nicht, § 5 Abs. 3 Satz 1 NRettDG dahingehend auszulegen, dass die Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 3

Solange die nach § 32 Abs. 2 BNatSchG gebotene Erklärung der in die Liste nach Artikel 4 Abs. 2 Unterabs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.03.2015 LS

Kontrollbefugnis des Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht