§ 4 NPersVG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 1

Die Zuordnung der sog. Dienstordnungsangestellten zur Gruppe der Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 3 NPersVG führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2009 LS

Eine Einstellung im Sinne von § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG setzt eine Eingliederung in die Dienststelle voraus.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 15 LBesO bewertete und unter dem 6. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.07.2006 LS

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterfällt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.12.2005

Mitbestimmung des Antragstellers im Zusammenhang mit der Begründung und Schaffung von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.12.2005

Der Antragsteller begehrt die Feststellung einer Verpflichtung der Beteiligten, die anwaltlichen Kosten aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 1

Die "Einstellung" von Zivildienstleistenden unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.06.2005 zitiert von 4

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Begründung und Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen nach § …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.03.2002 LS

Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.02.2001

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Besetzung einer Stelle mit einer von der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.11.2000

Der Antragsteller ficht die Wahlen zum Personalrat bei seiner Dienststelle, der B. C., vom 14. März 2000 an

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.1993 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage der Mitbestimmung bei der Einstellung von Sparkassen-Abteilungsleitern …

Verwaltungsrecht Abgeändert