§ 116 BBG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.08.2025 zitiert von 2

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.01.2024 LS

Polizeimeister: Probebeamter

gesundheitliche Bewährung · Zulassung zum Laufbahnwechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 118

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.06.2016

Fitnessstudiovertrag: Vertretung eines Minderjährigen durch beide gemeinsam Sorgeberechtigte

Wirksamkeit der formularmäßigen gesamtschuldnerischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2014 LS

Zur Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 zitiert von 2

Dem Kläger steht im Hinblick auf die begehrte Anerkennung seiner Beschäftigungszeiten bei privatrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 16

Fachhochschulprofessor: Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

berufspraktische Zeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.11.2007

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 02.04.1981

In der vorliegenden Beamtenstreitsache geht es um die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2 des Statuts der …

Europarecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.08.1968 LS

Auch in § 181 Abs. 3 Satz 1 BBG wird vorausgesetzt, daß der Betroffene im deutschen öffentlichen Dienst als …

Verwaltungsrecht